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Arbeitsrecht | 28.01.2022

Selbst­beurlaubung

Urlaub ohne Zustimmung recht­fertigt fristlose Kündigung

Auch Anspruch auf Erteilung von Urlaub oder Frei­stellung recht­fertigt Selbst­beurlaubung nicht

(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021, Az. 5 Sa 88/21)

Genehmigen sich Beschäftigte kurzerhand selbst Urlaub, müssen sie mit einer Kündigung rechnen. Macht es einen Unterschied, wenn ein Arbeit­nehmer an einer Tarif­verhandlung teilnehmen möchte?

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Unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber die Urlaubs­wünsche ihrer Beschäftigen ablehnen. Sich dann entgegen der Anordnung eigenmächtig frei­zunehmen und nicht zum Dienst zu erscheinen, ist keine gute Idee. Wer der Arbeit fernbleibt, begeht unter Umständen eine erhebliche Pflicht­verletzung, entschied das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil (Az. 5 Sa 88/21). Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Arbeit­nehmer als Mitglied einer Tarif­kommission kurzfristig an einer Tarif­verhandlung teilnehmen möchte.

Freistellung für Teilnahme an Tarifverhandlung verweigert

Das Gericht verhandelte den Fall eines Busfahrers einer Verkehrs­gesellschaft. Als Mitglied einer Tarif­kommission wollte er kurzfristig an Tarif­verhandlungen teilnehmen und beantragte eine Frei­stellung bei seinem Vor­gesetzten. Der lehnte den Wunsch aber mit Hinweis auf die angespannte Personal­situation ab.

Kündigung wegen fehlende Zustimmung zur Freistellung

Weil sich der Busfahrer daraufhin eigenmächtig für einen Teil seines Diensts frei nahm, kündigte sein Arbeitgeber fristlos. Laut Gericht eine zulässige Maßnahme. Un­entschuldigtes Fehlen oder eine eigenmächtige Selbst­beurlaubung stellen erhebliche Pflicht­verletzungen dar, die eine außer­ordentliche Kündigung begründen.

Keine Berechtigung zur Selbstbeurlaubung

Ein Arbeit­nehmer ist laut Gericht auch dann nicht berechtigt, sich selbst zu beurlauben oder frei­zu­stellen, wenn er womöglich einen Anspruch auf Erteilung von Urlaub oder eine Frei­stellung gehabt hätte - wie hier für die Tarif­verhandlung.

Keine Abmahnung nötig

Einen solchen Anspruch müssen Beschäftigte zur Not per einstweiliger Verfügung durchsetzen, heißt es beim Bund-Verlag. Auch eine Abmahnung war dem Urteil zufolge nicht nötig. Der Beschäftigte habe die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens erkennen können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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