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Arbeitsrecht | 26.08.2019

Urlaub

Urlaubs­anspruch entfällt nicht nach Kündigung durch Arbeitgeber

Arbeit­nehmer steht nach gewonnener Kündigungs­schutz­klage auch Urlaubs­anspruch aus zurück­liegenden Jahren zu

Gegen eine Kündigung können sich Arbeit­nehmer wehren. Oft arbeiten sie dann erstmal im Betrieb weiter - so lange, bis ein Gericht über den Rauswurf entscheidet. Was ist dann mit dem Urlaub?

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Ein Urlaubs­anspruch verfällt nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor (AZ: 9 AZR 321/16).

Arbeitnehmer muss bis zum Kündigungszeitpunkt Möglichkeit für Inanspruchnahme des Jahresurlaubs haben

Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber sich gegen die Kündigung wehrt und deshalb vorerst weiter im Unternehmen arbeitet: Beide Seiten müssen in dieser Zeit die Pflichten weiter erfüllen, die sich aus dem Arbeits­verhältnis ergeben. Das bedeutet unter anderem, dass der Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass Mitarbeiter den ihnen zustehenden Jahres­urlaub tatsächlich nehmen können.

Arbeitgeber verweigert und Urlaub mit Verweis auf Fristen im Arbeitsvertrag

In dem konkreten Fall klagte ein Arbeit­nehmer gegen seinen Arbeitgeber, der eine Änderungs­kündigung ausgesprochen hatte. Den Prozess um die Kündigung gewann er schließlich im November 2013 vor dem Landes­arbeits­gericht München - nach mehr als zwei Jahren Rechts­streit. Im Februar 2014 beantragte der Arbeit­nehmer dann, den nicht genommenen Urlaub von 2013 nachträglich bis Ende März 2014 nehmen zu dürfen.

Der Arbeitgeber lehnte dies ab - zunächst mit Hinweis auf das noch nicht rechtskräftige Urteil, Monate später dann mit Hinweis auf den Arbeits­vertrag: Der sah vor, dass der Urlaub für ein Jahr innerhalb dieses Jahres genommen werden müsse. Der Anspruch für 2013 sei deshalb am 31. Dezember 2013 verfallen. Daraufhin klagte der Arbeit­nehmer erneut - und das Bundes­arbeits­gericht gab ihm schließlich Recht.

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Urlaubsanspruch muss auch bei Ungewissheit über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gewährt werden

Die Begründung der Richter: Der Arbeitgeber muss grund­sätzlich den Urlaub ermöglichen, der einem Mitarbeiter zusteht - auch wenn, wie hier, das Fort­bestehen des Arbeits­verhältnisses ungewiss ist. In diesem Fall hätte der Arbeitgeber sogar ausdrücklich erklären müssen, dass er dem Mitarbeiter seinen Urlaub vorbehaltlos gewährt, unabhängig von der Kündigung.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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