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Krankenkassenrecht | 13.10.2017

Künstliche Befruchtung

Urteil: Private Kranken­kassen müssen auch Ledigen künstliche Befruchtung zahlen

Eine Beschränkung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungs­bedingungen ist unwirksam

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017, Az. 12 U 107/17)

Private Kranken­kassen müssen auch unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Eine Beschränkung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungs­bedingungen sei unwirksam, entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Karlsruhe.

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Unterscheidung ist willkürlich

Eine Mannheimer Versicherung hatte die Kosten­erstattung mit Verweis auf eine ähnliche Bestimmung für gesetzlich Versicherte abgelehnt. Weil der private Versicherer aber nur wirtschaftliche Interessen verfolge, ist die Unter­scheidung zwischen Verheirateten und Unverheirateten mit Kinder­wunsch laut OLG willkürlich. Die Beschränkung des Anspruchs auf insgesamt drei Versuche sei hingegen wirksam. Die Entscheidung ist nicht rechts­kräftig (Az: 12 U 107/17).

11.771 Euro für einen erfolglosen vorehelichen Behandlungsversuch

Geklagt hatte eine Frau aus den neuen Bundes­ländern, die vor ihrer Heirat einen Versuch zur künstlichen Befruchtung mit In-vitro-Fertilisation und einer Behandlung zum Ausschluss genetischer Schädigungen vornehmen ließ. Sie sollte 11.771 Euro für einen erfolglosen vor­ehelichen Behandlungs­versuch zahlen.

Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen

Das OLG hat für die beklagte Versicherung die Revision zum Bundes­gerichts­hof zugelassen. Die Frage der Begrenzung der Leistung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete sei höchstrichterlich noch nicht geklärt - und auch nicht die Frage, unter welchen Voraus­setzungen private Kranken­versicherer Maßnahmen der Vor­implantations­diagnostik erstatten müssen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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