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Immobilienrecht, Mietrecht und Schadensersatzrecht | 07.12.2017

Räum- und Streu­pflicht

Urteil: Auch in Spielstraße muss für Fußgänger geräumt werden

Schmerzens­geldanspruch in Höhe von 13.000 Euro

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.09.2017, Az. 4 U 57/16)

Schneit es im Winter, müssen Anwohner räumen und streuen. Dieser Pflicht sollten sie besser gewissenhaft nachkommen. Denn sonst kann es teuer werden.

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In einer verkehrs­beruhigten Straße genügt es nicht, wenn Anlieger nur einen Mittel­streifen von Schnee und Eis befreien. Die Teile der Straße, die bevorzugt von Fußg­ängern genutzt werden, müssten ebenfalls gestreut werden. Verletzt sich ein Passant auf nicht geräumten Abschnitten, ist ein Schmerzens­geld angemessen, entschied das Kammer­gericht (Az.: 4 U 57/16).

Schmerzensgeld wegen nicht geräumten Gehweg in Spielstraße

In dem verhandelten Fall war eine Passantin im Winter in einer Spielstraße auf einem Gehweg gestürzt und hatte sich dabei an der Brustwirbel­säule verletzt. Da zu diesem Zeitpunkt nur ein Mittel­streifen der Straße vom Schnee geräumt worden war, verlangte die Frau Schmerzens­geld vom Anlieger beziehungs­weise dem mit dem Winter­dienst beauftragten Unternehmen.

Gehwegräumung auch im verkehrsberuhigten Bereich

Mit Erfolg: Das Gericht sprach der Frau ein Schmerzens­geld in Höhe von 13.000 Euro zu. In einem verkehrs­beruhigten Bereich reiche es nicht aus, nur einen Abschnitt für Fahrzeuge zu räumen. Vielmehr müssten die Straßen­teile, die bevorzugt von Fußgängern genutzt werden, ebenfalls geräumt werden. Anlieger seien zudem nicht allein dadurch von der Haftung frei, dass sie den Winter­dienst einer Firma übertragen. Auch wenn ein solches Unternehmen an sich zu­verlässig sei, müsse seine Arbeit kontrolliert werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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