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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 04.09.2017

Bauspar­vertrag

Urteil: Badenia-Bauspar­klausel zur Kündigung nach 15 Jahren ist unwirksam

Formulierung der Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung für Bausparer dar

Wie schnell muss ein Bausparer ein zum Vertrag gehörendes Darlehen in Anspruch nehmen und wann darf eine Bauspar­kasse kündigen? Jedenfalls nicht nach einer starren Frist von 15 Jahren, wie in einer Klausel der Badenia festgelegt. Die hat das Landgericht Karlsruhe kassiert.

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Eine Vertrags­klausel der Bauspar­kasse Badenia, nach denen sie bestimmte Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist unwirksam. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Die Klausel bedeute in ihrer konkreten Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, begründete eine Richterin das Urteil. (Az.: 10 O 509/16)

Kündigung von Bausparverträgen nach 15 Jahren

Die Vertrags­klausel sollte dem Unternehmen ermöglichen, nach vorheriger Ankündigung einen Bauspar­vertrag zu kündigen, wenn dieser nach 15 Jahren die Zuteilungs­voraussetzungen nicht erreicht hat oder ein Kunde die Zuteilung des Bauspar­darlehens nach 15 Jahren noch nicht angenommen hat.

Entscheidung mit Pilotcharakter

Die Karlsruher Entscheidung könnte Pilot­charakter haben, denn auf ähnliche Klauseln setzen auch die Landes­bau­sparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bauspar­kassen. Dagegen laufen ebenfalls Klagen von Verbraucher­schützern vor den Land­gerichten in Stuttgart und Berlin, die im Oktober verhandelt werden sollen. Der Verband der Privaten Bauspar­kassen wollte die Karlsruher Entscheidung angesichts des laufenden Verfahrens wegen seiner Muster-AGB (Allgemeine Geschäfts­bedingungen) nicht kommentieren.

Kunden werden durch Klausel benachteiligt

Bei ihrer Entscheidung ist die Kammer nach Angaben der Richterin von der kunden­unfreundlichsten Auslegung der Klausel ausgegangen. Die Kunden würden benachteiligt, weil sie keine Möglichkeit mehr hätten, die Kündigung noch abzuwenden, nachdem die Badenia ihre Kündigungs­absicht mitgeteilt habe - etwa durch weitere Ein­zahlungen oder das Abrufen des Darlehens.

BGH-Entscheidung zu Altverträgen

Im Februar hatte der Bundes­gerichts­hof eine Entscheidung zugunsten der Bauspar­kassen getroffen. Dabei ging es aber um Alt­verträge mit Gut­haben­zinsen von zum Teil drei oder mehr Prozent. Es widerspreche dem Sinn eines Bau­spar­vertrags, diesen nur als Sparvertrag laufen zulassen. Wenn das Darlehen zehn Jahre lang nach der Zuteilungs­reife nicht abgerufen wird, kann die Bauspar­kasse kündigen. Die betroffenen Badenia-Verträge sind lediglich mit 0,2 Prozent verzinst.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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