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Verwaltungsrecht | 15.09.2017

Dienst­verlängerung

Urteil: Beamte haben Anspruch auf Hinaus­schieben des Ruhestands

Dienstherr darf Ver­längerung nicht ohne weiteres ablehnen

(Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.04.2017, Az. 2 A 4382/15)

Beamte können einen Rechts­anspruch darauf haben, auch jenseits des Renten­alters weiter zu arbeiten. In solchen Fällen darf der Dienstherr die Ver­längerung nicht ohne weiteres ablehnen - stattdessen braucht er gute und handfeste Gründe. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Hannover hervor (Az.: 2 A 4382/15).

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Hochschule lehnte Antrag auf späteren Renteneintritt ab

In dem Fall ging es um einen Universitätsp­rofessor, der seinen Eintritt in den Ruhestand verschieben wollte. Darauf hatte er nach dem Niedersächsischen Beamten­gesetz auch einen Anspruch. Seine Hochschule lehnte das aber trotzdem ab: Dadurch würden Mehrkosten entstehen, zudem seien die Leistungen des Professors unter­durchschnittlich.

Gründe der Ablehnung zu pauschal und zu unspezifisch

Beide Argumente über­zeugten das Gericht nicht: zu pauschal und zu un­spezifisch, so das Urteil. Zusätzliche Kosten alleine seien noch kein Grund, die Verschiebung des Ruhestands abzulehnen. Stattdessen müsse der Dienstherr konkret beweisen können, dass die Weiter­beschäfti­gung seinen Interessen widerspreche - zum Beispiel mit einem Struktur­plan oder einem personal­wirtschaftlichen Konzept. Stattdessen konnte die Hochschule aber nur Absichts­erklärungen vorlegen, deshalb muss sie den Professor weiter­beschäftigen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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