wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 19.04.2018

Arbeitszeit­konten

Urteil: Bei Auflösung von Arbeitszeit­konten werden Sozial­ausgaben fällig

Maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeit­konten ist jährliche Beitrags­bemessungs­grenze

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2018, Az. L 11 R 4065/16)

Werden Arbeitszeit­konten durch Auszahlung im letzten Beschäftigungs­monat aufgelöst, sind Sozial­abgaben fällig. Diese bemessen sich an der anteiligen Jahres­arbeits­entgelt­grenze. Das entschied das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg (Az.: L 11 R 4065/16). Firmen, die das nicht berücksichtigen, müssen bei einer Betriebs­prüfung mit Nach­zahlungen rechnen.

Werbung

Berechnung der Sozialabgaben nach Beitragsbemessungsgrenze des Auszahlungsmonats

Ein Unternehmen der Garten- und Landschafts­pflege führte für seine Mitarbeiter Arbeitszeit­konten. Damit sollten witterungs- und jahreszeitlich bedingte Schwankungen ausgeglichen werden. Im Herbst 2013 schieden einige Arbeit­nehmer aus. Die auf ihren Arbeitszeit­konten angesparten Über­stunden und Zeiten wurden im letzten Monat der Beschäftigung ausgezahlt. Für die Berechnung der Sozial­abgaben wurde die Beitrags­bemessungs­grenze des konkreten Auszahlungs­monats herangezogen und nur bis dahin die Beiträge berechnet.

Rentenversicherung verlangt Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Deutsche Renten­versicherung Bund verlangte nach einer Betriebs­prüfung die Nachzahlung von Sozial­versicherungs­beiträgen. Die Begründung: Bei Nach­zahlungen könne der gesamte Betrag nicht nur dem Auszahlungs­monat zugeordnet werden.

Sozialabgaben sind nach anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze zu berechnet

Das Urteil: Das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg bestätigte diese Auffassung. Das Unternehmen musste Beträge nachzahlen. Zwar gab es nach Auffassung der Richter für diesen Fall keine eindeutige gesetzliche Regelung. Die Sachlage sei aber am ehesten mit einmalig gezahltem Arbeits­entgelt vergleichbar. Die Beiträge für angespartes Zeit­guthaben seien daher nach der anteiligen Jahres­arbeits­entgelt­grenze zu berechnen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5311

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­widerruf

Erfolgreicher Darlehens­widerruf: ING-DiBa AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens aus August 2007 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[28.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schluss­urteil vom 24. April 2018 - 10 U 116/16 zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000 Euro verurteilt. Der Darlehens­vertrag wurde als Fernabsatz­geschäft abgeschlossen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Hamburg gibt den Startschuss für erstes Diesel-Fahrverbot

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[25.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich hatte bereits vor mehr als einem Jahr mitgeteilt, dass Fahrverbote für Deutschland kommen werden, da der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor dem Eigentum Einzelner einzuräumen ist.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Betrugs­verdacht

Staats­anwaltschaft eingeschaltet: Der P&R fehlen 1 Mio. Container

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenz­verwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der aktuelle Bestand an Container beträgt jedoch lediglich ca. 0,6 Mio. Stück. Mithin fehlen eine Million Container.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Bürger-Info-Folder „Energie/Gesundheit/Umwelt“: Ottenbacher Verlags GmbH storniert Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[23.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Ottenbacher Verlags GmbH storniert den Vertrag über eine Werbe­anzeige im Bürger-Info-Folder.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Insolvenz

Verdacht auf Betrug: P&R-Insolvenz wird zum Kriminal­fall

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach der Insolvenz des Container-Vermieters P&R im März steht laut neuesten Erkenntnissen nun auch ein Betrugs­verdacht im Raum.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Manipulation auch bei Audi: Modelle A6 und A7 betroffen

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[18.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach Presse­berichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgas­reinigung manipuliert.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Fürsorgepflicht

Fürsorge­pflicht­verletzung: Mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers und ihre Konsequenzen

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[17.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass Arbeitgeber gegenüber Arbeit­nehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blog­beitrags: „Fürsorge für Arbeit­nehmer ist Arbeitgeber­pflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Kreis-Stadt­informations­karten“: Vorsicht bei Anzeigen­aufträgen der Stadt Media Verlag GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Stadt Media Verlag GmbH vertreibt nach eigenen Angaben „Kreis-Stadt­informations­karten“. Dabei handelt es sich wohl um eine Werbe­broschüre, die an Behörden, Handel und Handwerk ausgeliefert werden soll. Inhalt der „Kreis Stadt­informations­karten“ sollen Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern sein.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5311
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!