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Arbeitsrecht | 21.04.2016

Kommunikations­technik

Urteil: Betriebs­rat hat keinen Anspruch auf separaten Internetzugang

Das betrieb­liche Kommunikations­netz erfüllt Anforderungen des Betriebs­verfassungs­gesetzes

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14)

Betriebs­räte können nach einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts nicht auf einen separaten Telefon- und Internet­zugang für ihre Arbeit pochen. Arbeitgeber seien grund­sätzlich nicht verpflichtet, Betriebs­räten gesonderte Kommunikations­technik zusätzlich zum betrieblichen Netzwerk zur Verfügung zu stellen, urteilte das höchste deutsche Arbeits­gericht in Erfurt.

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Bundesrichter schlossen sich der Auffassung der Vorinstanz an

Allein die abstrakte Gefahr einer miss­bräuchlichen Nutzung der betrieblichen Kommunikations­netze für Kontrollen durch den Arbeitgeber reichte dem Siebten Senat als Begründung für einen eigenen Betriebs­rats-Zugang nicht aus. Die Bundes­richter schlossen sich damit der Auffassung der Vorinstanzen in Nieder­sachsen an.

Geklagt hatte der Betriebsrat eines Unternehmens im niedersächsischen Delmenhorst

Dessen Betriebs­rats­büro ist nach Angaben des Gerichts unter anderem mit einem betrieblichen Neben­stellen­anschluss sowie einem Internet­zugang ausgestattet, der mit dem konzern­weiten Netzwerk verbunden ist. Die Arbeit­nehmer­vertretung verlange einen uneingeschränkten und unkontrollierten Internet­zugang, der entsprechenden E-Mail-Verkehr ermögliche.

Arbeitgeber hat Anspruch nach dem Betriebsverfassungsgesetz erfüllt

Nach Betriebs­verfassungs­gesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im erforderlichen Umfang unter anderem Informations- und Kommunikations­technik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch eigene E-Mail-Adressen. Diesen Anspruch könne der Arbeitgeber jedoch über das im Betrieb bestehende System erfüllen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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