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Verwaltungsrecht | 15.08.2017

Baurechtliches Verunstaltungs­verbot

Urteil: Blick­dichter Zaun verstößt nicht zwingend gegen baurechtliches Verunstaltungs­verbot

Nachbar muss blickdichte Ein­friedungen hinnehmen

(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.10.2016, Az. 13 K 122.16)

Sie mögen Ihren Nachbarn nicht? Stellen Sie doch einen blick­dichten Zaun auf. Auch wenn ein solcher Zaun nicht unbedingt jedermanns Geschmack trifft - ein Verstoß gegen das baurechtliche Verunstaltungs­verbot ist er nicht unbedingt.

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Ein Eigentümer darf einen blick­dichten Zaun auf seinem Grundstück errichten, auch wenn der unmittelbare Nachbar damit nicht einverstanden ist. Denn eine solche Anlage ist nicht in jedem Fall eine Verunstaltung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Berlin hervor (Az.: VG 13 K 122.16).

Eigentümer sollte jede zweite Zaun-Lamellen wegen Verunstaltung entfernen

In dem verhandelten Fall hatte der Eigentümer einer Doppelhaus­hälfte auf seinem Grundstück einen blick­dichten Zaun errichtet. Damit wollte er sich vor den Blicken seines Nachbarn schützen. Der Zaun war etwa 1,70 Meter hoch und knapp 10 Meter lang. Der Nachbar fühlte sich wiederum durch dieses Bauwerk gestört und zeigte den Nachbarn beim zuständigen Bezirksamt an. Dieses gab dem Eigentümer auf, jede zweite Lamelle des Metall­zaunes zu entfernen, da die Abschirmung verunstaltend wirke.

Keine Verunstaltung des Ort- und Landschaftsbildes erkennbar

Das Gericht sah dies anders: Zwar sei eine Behörde berechtigt, die Beseitigung von Anlagen zu verlangen, wenn durch sie öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden. Das sei hier aber nicht der Fall. Eine Verunstaltung des Ort- und Landschafts­bildes sei aufgrund der eher geringen Abmessungen des Zaunes nicht zu erkennen. Außerdem habe der Gesetzgeber blickdichte Ein­friedungen privilegiert, um soziale Distanz zu schaffen. Diese Wertung dürfe nicht durch eine extensive Ausdehnung der Rechtsprechung zur Verunstaltung unterlaufen werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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