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Immobilienrecht und Mietrecht | 02.05.2016

Miet­minderung

Urteil: Feuchter Keller recht­fertigt Miet­minderung

Vermieter muss nach fristloser Kündigung eine Zurück­haltung von zwei Monat­smieten nicht hinnehmen

(Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 31.03.2015, Az. 5 C 4/15)

Wenn Mieter ihren Keller nicht richtig nutzen können, müssen sie weniger Miete bezahlen. Aber dürfen sie nach einer fristlosen Kündigung auch zwei Miet­zahlungen zurück­halten? Diese Fragen haben jetzt die Richter des Amts­gerichts Berlin-Spandau entschieden.

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Ein feuchter Keller ist ein Miet­minderungs­grund. Das gilt auch dann, wenn der vermietete Raum nicht zur Wohnfläche zählt. Kann der Mieter den mit vermieten Keller nicht nutzen, ist eine Minderungs­quote von drei Prozent der Bruttomiete angemessen, hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden (Az.: 5 C 4/15). Dagegen muss der Vermieter - nach fristloser Kündigung - eine Zurück­haltung von zwei Monat­smieten durch die Mieter nicht hinnehmen.

Der Fall: Mietminderung wegen Feuchtigkeit des Kellers

Im konkreten Fall ging es um ein kleines Keller­abteil. Der Vermieter stellte in dem 2,61 Quadrat­meter großen Raum gegen die Feuchtigkeit ein Trocken­gerät auf. Die Mieter konnte den Raum dadurch nicht mehr nutzen und minderten ihre Miete. Außerdem informierten sie schriftlich darüber, dass sie zum Jahresende die Wohnung fristlos kündigen. Der Vermieter habe somit für die Monate Januar und Februar 2015 keine Miete mehr zu erwarten. Der Vermieter klagte dagegen und forderte von den Mietern eine Restmiete - und die Amtsrichter gaben dem Kläger zu großen Teilen Recht.

Das Urteil: Vermieter hat Mietzahlungsanspruch

Dem Vermieter stehe für die beiden Monate ein Miet­zahlungs­anspruch von insgesamt 338 Euro zu. Der Beklagte sei zwar berechtigt, die Miete aufgrund der Feuchtigkeit im Keller zu mindern - in diesem Fall sei eine Minderungs­quote von drei Prozent der Bruttomiete angemessen.

Vgl. auch: Mietminderungstabelle

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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