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Erbrecht | 15.03.2017

Gemein­schaftliches Testament

Urteil: Gemeinsames Testament auch ohne zweifache Datums­angabe wirksam

Erblasser muss nicht zwingend die Angabe des Datums beim Unter­zeichnen wiederholen
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017, Az. 3 Wx 55/16)

Ehegatten können ein Gemein­schaftliches Testament ohne notarielle Beurkundung handschriftlich erstellen. Einer der beiden schreibt den gemeinsamen letzten Willen auf. Dann unter­scheiben beide Partner das Testament. Das Dokument ist auch gültig, wenn der Erblasser beim Unter­zeichnen die Angabe des Datums nicht wiederholt. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Düsseldorf hervor (Az.: 3 Wx 55/16).

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Der Sohn des Erblassers hielt Testament für unwirksam

In dem Fall hatte die Ehefrau des Erblassers handschriftlich in das gemeinschaft­liche Testament geschrieben: „Wir (.) setzten uns gegenseitig zu Alleinerben ein.“ Dann folgten Ort, Datum und Unterschrift der Ehefrau. Unmittelbar daneben unterschrieb ihr Mann -ohne die Angabe von Ort und Datum zu wiederholen. Der Sohn des Erblassers hielt das Testament für unwirksam. Er argumentierte, es stehe aufgrund der fehlenden Datums­angabe nicht fest, wann der Ehemann das Testament unter­schrieben habe.

Fehlende Datums­angabe steht der Wirksamkeit des Testaments nicht entgegen

Die Richter urteilten anders: Selbst wenn der Erblasser das von der Mutter geschriebene Testament zu einem anderen Zeitpunkt unter­schrieben hätte, stehe dies der Wirksamkeit des Testaments nicht entgegen. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine gemeinschaft­liche Erklärung der Eheleute handelt. Voraussetzung dafür sei, dass der Wille zur gemeinschaft­lichen Errichtung zur Zeit der letzten Erklärung bei beiden Beteiligten noch vorhanden war. Nach Auffassung der Richter ergab sich dies in diesem Fall eindeutig aus der letzten Verfügung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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