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Sozialrecht | 11.03.2017

Existenz­gründung

Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommt kein Geld für Börsen­geschäfte vom Jobcenter

Hartz-IV-Empfänger forderte 60.000 Euro für Börsen­zockerei

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016, Az. AS 1494/15)

Für den Sprung in die Selbst­ständigkeit können Hartz-IV-Empfänger Unterstützung bekommen. Allerdings muss das Geschäfts­modell stimmen. Denn jede Tätigkeit muss das Jobcenter nicht fördern.

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Sozialhilfe­empfänger können für den Einstieg in die Selbst­ständigkeit einen Kredit bekommen. Doch das Jobcenter muss nicht jede Existenz­gründung be­zuschussen. Der Karriere­start als Händler im spekulativen Wertpapier­handel fällt zum Beispiel nicht darunter. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (Az. AS 1494/15) entschieden.

Jobcenter wollte spekulativen Wertpapierhandel nicht unterstützen

Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger ein Darlehen von 60.000 Euro beim Jobcenter beantragt. Mit dem Geld wollte der Mann sich als sogenannter Day Trader selbst­ständig machen. Das Jobcenter wollte den spekulativen Wertpapier­handel aber nicht unterstützen. Gegen diese Entscheidung klagte der Mann über mehrere Instanzen hinweg.

Day Trader ist kein selbstständiges Gewerbe

Ohne Erfolg: Ein solches Geschäfts­modell könne nicht gefördert werden, urteilte schließlich das Landgericht. Die angestrebte Tätigkeit könne nicht als Erwerbs­tätigkeit gewertet werden, befand das Gericht. Die Pläne des Mannes zielten vielmehr darauf ab, privates Vermögen zu bilden. Ein Day Trader sei kein selbst­ständiger Gewerbe­betrieb, weil er Erträge nicht aus der Anbietung und Vergütung eigener Arbeit erzielen wolle, sondern ausschließlich aus der Investition eigener Vermögensw­erte in Wertpapiere.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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