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Rundfunkbeitragsrecht und Verwaltungsrecht | 20.10.2016

Rundfunk­beitrag

Urteil: Keine Befreiung vom Rundfunk­beitrag aus religiösen Gründen

Auch Pastor einer frei­kirchlichen Gemeinde muss Rundfunkbeitrag zahlen

(Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.09.2016, Az. 5 K 145/15.NW)

Vom Rundfunk­beitrag kann man sich nicht allein aus religiösen Gründen befreien lassen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Verwaltungs­gerichts Neustadt hervor. Damit wiesen die Richter die Klage eines Pastors einer frei­kirchlichen Gemeinde ab (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.09.2016, Az. 5 K 145/15.NW). Er hatte argumentiert, ein Großteil des öffentlich-rechtlichen Programms zeige einen aus biblisch-christlicher Sicht nicht akzeptablen, gottlosen, unmoralischen und zerstörerischen Lebensstil. Es könne ihm nicht zugemutet werden, dies mitzufinanzieren.

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Pastor will aus Gründen der Gewissensfreiheit vom Rundfunkbeitrag befreit werden

In einem anderen Verfahren war der Mann vor dem Gericht bereits mit dem Versuch gescheitert, aus Gründen der Gewissens­freiheit vom neu geregelten Rundfunk­beitrag befreit zu werden. Die Erhebung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Glaubens- und Gewissens­freiheit, hatte das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Rheinland-Pfalz damals fest­gestellt.

Mit dem Rundfunkbeitrag ist kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden

Im neuen Urteil beriefen sich die Richter unter anderem auf die OVG-Entscheidung. Mit dem Rundfunk­beitrag sei kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden, erklärten sie. Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender sei gerade vom verfassungs­rechtlich verankerten Gebot der Vielfalts­sicherung geprägt. Eine Gewissens­entscheidung befreie außerdem laut Bundes­verfassungs­gericht nicht grund­sätzlich von der Zahlung von Steuern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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