wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 12.02.2018

Unberechtigte Renten­zahlungen

Urteil: Keine Haftung für überzahlte Rente von leer ausgegangenen Erben

Bloße Stellung als Miterbe für Rück­erstattungs­anspruch nicht ausreichend

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2017, Az. L 10 R 2599/17)

Haben Erben zu Unrecht Sozial­leistungen erhalten, die eigentlich dem Verstorbenen zustanden, müssen sie dieses Geld zurück­zahlen. Allerdings gibt es für diese Haftung auch Grenzen: Wusste ein Erbe nichts von den Zahlungen, so muss er auch nicht zwingend haften.

Werbung

Kinder müssen nicht in jedem Fall für die über­zahlten Renten ihrer verstorbenen Eltern haften. Wussten sie nichts von der unberechtigten Fortführung der Renten­zahlungen nach dem Tod von Vater oder Mutter, genießen sie einen Vertrauens­schutz. Das gilt insbesondere dann, wenn sie aus dem Nachlass selbst nichts erhalten haben, wie eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg zeigt (Az.: L 10 R 2599/17).

Erblasser erhielt Alters- und Witwenrente aus Deutschland

Im verhandelten Fall ging es um einen Erblasser, der in Griechen­land gelebt hatte. Von einer Renten­versicherung in Deutschland hatte er eine Alters- und Witwerrente erhalten. Der Mann hinterließ nach seinem Tod vier Kinder, die ihn nach griechischem Recht zu je einem Viertel beerbten. Eine Tochter wohnte in Deutschland, hatte jedoch seit 30 Jahren keinen Kontakt mehr zu dem Vater.

In Griechenland lebender Sohn verschweigt deutscher Rentenstelle Tod des Vaters

Ein in Griechen­land lebender Sohn verschwieg der Renten­stelle in Deutschland den Tod seines Vaters, so dass diese weiterhin die Rente überwies. Davon wusste die Tochter in Deutschland nichts. Dennoch verlangte die Renten­versicherung später von ihr anteilig ihrer Erbquote Geld zurück - und hatte damit vor Gericht keinen Erfolg.

Tochter in Deutschland muss nicht für überzahlte Leistungen haften

Zwar sind zu Unrecht erbrachte Geld­leistungen vom Empfänger und von Verfügungs­berechtigten zu erstatten. In diesem Fall war die Tochter aber weder Empfängerin der Renten, noch konnte sie über die Zahlungen verfügen. Die bloße Stellung als Miterbin reiche deshalb hier nicht, entschied das Landes­sozial­gericht. Vermutlich habe der in Griechen­land lebende Sohn die Barab­hebungen vom griechischen Konto des Verstorbenen vorgenommen. Damit verfügte dieser auch über die Renten. Eine Haftung der Tochter in Deutschland, die hiervon nichts wusste und der auch nichts von dem Geld zufloss, scheide hier aus.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5085

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[17.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehens­nehmer in einer Darlehens­widerrufs­angelegenheit.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenz­verwalter

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Presse­mitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Unzulässige Abschalt­einrichtung auch bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[10.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundes­ministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeug­modelle unzulässige Abschalt­einrichtungen eingebaut.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht: RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH versendet Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[09.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH handelt es sich um eine Werbe­agentur.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­vertrag

Debeka Bauspar­kasse: Kündigung von Bauspar­verträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[06.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bauspar­kasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bauspar­kasse behauptet in den Kündigungs­schreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungs­grund wegen seit mehr als 10 Jahren bestehender Zuteilungs­reife des Bauspar­vertrages.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5085
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!