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Sozialrecht | 12.02.2018

Unberechtigte Renten­zahlungen

Urteil: Keine Haftung für überzahlte Rente von leer ausgegangenen Erben

Bloße Stellung als Miterbe für Rück­erstattungs­anspruch nicht ausreichend

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2017, Az. L 10 R 2599/17)

Haben Erben zu Unrecht Sozial­leistungen erhalten, die eigentlich dem Verstorbenen zustanden, müssen sie dieses Geld zurück­zahlen. Allerdings gibt es für diese Haftung auch Grenzen: Wusste ein Erbe nichts von den Zahlungen, so muss er auch nicht zwingend haften.

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Kinder müssen nicht in jedem Fall für die über­zahlten Renten ihrer verstorbenen Eltern haften. Wussten sie nichts von der unberechtigten Fortführung der Renten­zahlungen nach dem Tod von Vater oder Mutter, genießen sie einen Vertrauens­schutz. Das gilt insbesondere dann, wenn sie aus dem Nachlass selbst nichts erhalten haben, wie eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg zeigt (Az.: L 10 R 2599/17).

Erblasser erhielt Alters- und Witwenrente aus Deutschland

Im verhandelten Fall ging es um einen Erblasser, der in Griechen­land gelebt hatte. Von einer Renten­versicherung in Deutschland hatte er eine Alters- und Witwerrente erhalten. Der Mann hinterließ nach seinem Tod vier Kinder, die ihn nach griechischem Recht zu je einem Viertel beerbten. Eine Tochter wohnte in Deutschland, hatte jedoch seit 30 Jahren keinen Kontakt mehr zu dem Vater.

In Griechenland lebender Sohn verschweigt deutscher Rentenstelle Tod des Vaters

Ein in Griechen­land lebender Sohn verschwieg der Renten­stelle in Deutschland den Tod seines Vaters, so dass diese weiterhin die Rente überwies. Davon wusste die Tochter in Deutschland nichts. Dennoch verlangte die Renten­versicherung später von ihr anteilig ihrer Erbquote Geld zurück - und hatte damit vor Gericht keinen Erfolg.

Tochter in Deutschland muss nicht für überzahlte Leistungen haften

Zwar sind zu Unrecht erbrachte Geld­leistungen vom Empfänger und von Verfügungs­berechtigten zu erstatten. In diesem Fall war die Tochter aber weder Empfängerin der Renten, noch konnte sie über die Zahlungen verfügen. Die bloße Stellung als Miterbin reiche deshalb hier nicht, entschied das Landes­sozial­gericht. Vermutlich habe der in Griechen­land lebende Sohn die Barab­hebungen vom griechischen Konto des Verstorbenen vorgenommen. Damit verfügte dieser auch über die Renten. Eine Haftung der Tochter in Deutschland, die hiervon nichts wusste und der auch nichts von dem Geld zufloss, scheide hier aus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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