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Immobilienrecht und Mietrecht | 03.05.2018

Veränderungen der Mietsache

Urteil: Keine bauliche Ver­änderung ohne Zustimmung des Vermieters

Aufstellung eines Pavillons ist vertrags­widriger Gebrauch der Mietsache

(Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 05.02.2018, Az. 5 C 208/17)

Mieter dürfen in der Wohnung oder dem Haus nicht so schalten und walten, wie sie wollen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie bauliche Veränderungen vornehmen wollen.

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Ohne Zustimmung des Vermieters darf ein Mieter keine baulichen Veränderungen an einer Mietsache vornehmen. Dazu kann auch das Aufstellen eines Pavillons mit einer Stoffplane als Dach im Vorgarten zählen, wie ein Urteil des Amts­gerichts Berlin-Schöneberg zeigt (Az.: 5 C 208/17). Verstößt ein solcher Pavillon gegen Vorschriften, muss der Mieter ihn im Zweifel entfernen.

Vermieter verlangt die Entfernung des Pavillon

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter im Vorgarten einen Pavillon aufgestellt, ohne die Einwilligung seines Vermieters einzuholen. Dort stand der Pavillon dann auch mehrere Jahre. Nachdem das Haus verkauft worden war, verlangte der neue Eigentümer allerdings, dass der Pavillon entfernt wird. Der Mieter wollte das nicht so einfach hinnehmen.

Keine bauliche Veränderung ohne Zustimmung des Vermieters

Das Gericht gab dem Vermieter Recht: Der Pavillon sei eine bauliche Ver­änderung, die ohne Zustimmung errichtet wurde. Daher müsse er auch entfernt werden. Dass der vorherige Eigentümer diesen Zustand geduldet habe, spiele hier keine Rolle, denn diese Duldung hätte jederzeit widerrufen werden können.

Pavillon verstößt gegen baurechtliche Vorschriften

Wichtiger Punkt aus Sicht des Gerichts: Der Pavillon entspreche nicht den bau­recht­lichen Vorschriften. Denn weder sei die vor­geschriebene gärtnerische Nutzung der Fläche gegeben, noch die Bauflucht von sechs Metern. Die Vermieterin riskiere daher eine Ordnungs­verfügung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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