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Familienrecht | 08.12.2017

Kindergeld

Urteil: Kindergeld darf auch an Minder­jährige ausgezahlt werden

Gesetz fordert zur Auszahlung des Kinder­geldes keine Volljährigkeit des Empfängers

Normalerweise geht das Kindergeld an die Erziehungs­berechtigten. Es gibt jedoch Fälle, in denen das Geld auch direkt an das minder­jährige Kind ausgezahlt werden kann. Das hat das Schleswig-Holsteinische Finanz­gericht entschieden (Az.: 2 K 217/16).

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In dem verhandelten Fall hatte die Mutter das elterliche Sorgerecht an das Jugendamt abgegeben und beantragt, dass die Kindergeld­zahlung eingestellt wird. Die Eltern gewährten ihrer Tochter keinen Unterhalt, sie selbst erhielten Leistungen des Jobcenters. Aufgrund des Antrags wurde das Kindergeld eingestellt.

Familienkasse lehnte Kindergeldzahlung direkt an das Kind ab

Der Vormund des Mädchens klagte. Er forderte, dass das Kindergeld direkt an das Kind gezahlt wird. Die zuständige Familien­kasse hatte dies abgelehnt.

Kindergeldzahlung an minderjähriges Kind grundsätzlich möglich

Die Klage war erfolgreich. Das Gesetz ermögliche es der Familien­kasse, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeld­berechtigten, insbesondere auch an das Kind selbst, auszuzahlen.

Mangelnde Leistungsfähigkeit von Kindergeldberechtigten begründet Auszahlung an Kind

Die zuständige Behörde dürfe etwa dann das Kindergeld an das Kind auszahlen, wenn der Kindergeld­berechtigte seiner Unterhalts­pflicht nicht nachkommt. Das Gleiche gelte, wenn der Kindergeld­berechtigte aufgrund mangelnder Leistungs­fähigkeit nicht unterhalts­pflichtig sei. Zahle er keinen Unterhalt, liege es im Ermessen der Behörde, das Kindergeld an das Kind auszuzahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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