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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 25.02.2016

Autokauf

Urteil: Klein­wüchsige können Anspruch auf Zuschuss beim Autokauf und Autoumbau haben

Umbau des Fahrzeugs muss aus beruflichen Gründen zwingend notwendig sein
(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2015, Az. S 1 R 701/13)

Klein­wüchsigen steht beim Autokauf unter Umständen ein Zuschuss von der Renten­versicherung zu. Voraus­gesetzt, sie brauchen das Fahrzeug aus beruflichen Gründen und wollen es behinderten­gerecht umbauen lassen. Dann haben sie in der Regel genauso wie Behinderte Ansprüche gegenüber der Renten­versicherung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Sozial­gerichts in Mainz (Az.: S1 R 701/13).

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Der Fall: Klein­wüchsiger Mann forderte Zuschuss für einen behinderten­gerechten Umbau seines Autos

Ein Klein­wüchsiger Mann erwarb einen neuen Wagen, der behinderten­gerecht umgebaut werden musste. Für die Neu­anschaffung und die Kosten der Anpassung verlangte er von der Renten­versicherung einen Zuschuss. Er argumentierte, er benötige den Wagen, um zur Arbeit zu fahren. Die Anbindung an den öffentlichen Personennah­verkehr sei ungünstig. Die Renten­versicherung verweigerte den Zuschuss aber - mit der Begründung: Auch Nicht­behinderte seien in dieser Situation auf ein Auto angewiesen. Dagegen klagte der Mann.

Das Urteil: Renten­versicherung muss den Zuschuss gewähren

Die Richter gaben ihm Recht. Denn es sei nicht entscheidend, ob ein Nicht­behinderter in der Situation auch auf einen Pkw angewiesen sei. Dieses Kriterium stehe auch dem Anspruch auf einen Zuschuss nicht entgegen. Es sei nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache dafür sei, dass der Mann auf ein Auto angewiesen sei. Die Renten­versicherung musste dem Kläger den Zuschuss gewähren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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