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Telekommunikationsrecht und Vertagsrecht | 04.03.2016

Telefon­vertrag

Urteil: Kündigung des Telefon­vertrags bei Umzug ist früher möglich

Außer­ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn der Anbieter am neuen Wohnort keinen Anschluss anbieten kann

(Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2016, Az. 142 C 408/15)

Wer umzieht, kann seinen Telefon­vertrag unter Umständen mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

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Fristbeginn ist der Tag an dem das Kündigungsschreiben beim Anbieter eingeht

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der bisherige Telefon­anbieter am neuen Wohnort keinen Anschluss anbieten kann. Dann haben Verbraucher ein außerordentliches Kündigungs­recht. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Tag, an dem das Kündigungs­schreiben den Anbieter erreicht, nicht der Termin des Auszugs. Das hat das Amtsgericht Köln entschied (Az.: 142 C 408/15).

Bislang begann die Frist erst am Umzugstag

Bislang war es nach Auffassung der Verbraucher­schützer gängige Praxis der Anbieter gewesen, dass die Frist erst am Tag des Umzugs beginnt. Mit Verweis auf die Entscheidung des Amts­gerichts könnten Verbraucher nun unter Umständen auch früher aus dem Vertrag raus. Wirksam wird die Kündigung aber nach wie vor frühestens, wenn der Mieter auszieht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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