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Immobilienrecht und Mietrecht | 19.10.2016

Miet­minderung

Urteil: Lärm­belästigung durch Hotel­betrieb im Wohnhaus kann Miet­minderung recht­fertigen

Der Mieter muss seinen Vermieter schriftlich über die Mietzahlung unter Vorbehalt informieren

(Landgericht Berlin, Urteil vom 11.08.2016, Az. 67 S 162/16)

Der Mieter fühlt sich durch den Lärm eines Hotel­betriebs im Hinterhof des Wohnhauses belästigt. Er informiert seinen Vermieter per E-Mail, dass er seine Miete nur unter Vorbehalt zahlt. Doch reicht das aus, um später Zahlungen zurückzufordern?

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Lärm durch einen Hotel­betrieb im Haus kann eine Miet­minderung recht­fertigen. Das gilt insbesondere, wenn der Hotel­betrieb erst nach Unter­zeichnen des Miet­vertrags entsteht. Und wenn der Mieter den Vermieter schriftlich informiert hat, dass er die Miete nur unter Vorbehalt zahlt. Dann darf er einen Teil der Zahlungen später zurück­fordern. Das geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Berlin hervor (Az.: 67 S 162/16).

Mietzahlung unter Vorbehalt auf Grund von Lärmbelästigung durch Hotelbetrieb

Im konkreten Fall informierte eine Mieterin ihren Vermieter per E-Mail, dass sie aufgrund der Lärm­belästigung des Hotel­betriebs ihre Miete nur unter Vorbehalt zahlt. Sie wohnte im ersten Hinterhof und fühlte sich durch die Belieferung und die Beherbergung von durchschnittlich 60 Hotel­gästen im zweiten Hinterhof gestört. Sie forderte vom Vermieter einen Teil der bereits gezahlten Miete zurück. Ihrer Auffassung nach sei eine Minderung von 20 Prozent angemessen.

Lärmbelästigung stellt Mietmangel dar und rechtfertigt Mietminderung

Zu Recht, urteilte das Landgericht Berlin. Lärm gilt als ein Mangel, wenn die Belästigung über das Maß der üblichen Wohnungs­nutzung hinaus geht. Das war hier der Fall. Bei einer wieder­kehrenden Lärm­störung müsse der Mieter nur die Art der Beeinträchtigung sowie die Tageszeit und die Zeitdauer beschreiben. Denn die Erklärung eines einfachen Vorbehalts reiche hier aus, und diese ist an keine strengen Anforderungen geknüpft.

Mieter kann Teil der unter Vorbehalt gezahlten Miete zurückfordern

Zahlt er seine Miete unter Vorbehalt, kann er also später einen Teil zurück­fordern. Das gilt auch aufgrund grob fahr­lässiger Unkenntnis des Mangels - der Mieter muss also bei Vertrags­abschluss nicht damit rechnen, dass ein Hotel­betrieb im Hinterhof eines geschlossenen Wohn­komplexes entsteht, entschieden die Richter.

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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