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Schadensersatzrecht | 13.03.2016

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Urteil: Mieter haben keinen Anspruch auf eine Zufahrts­fläche ohne Unebenheiten

Vermieter haben zwar eine Verkehrs­sicherungs­pflicht - doch diese hat auch Grenzen.
(Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 20.07.2015, Az. 11 C 169/15)

Vermieter haben eine sogenannte Verkehrs­sicherungs­pflicht. Allerdings hat diese Pflicht auch ihre Grenzen. Stürzt ein Mieter zum Beispiel auf einer klar erkennbar unebenen Fläche vor seinem Haus, kann er seinen Vermieter dafür nicht ohne weiteres zur Verantwortung ziehen.

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Mieter haben keinen Anspruch auf eine Zufahrts­fläche ohne Unebenheiten. Vielmehr müssen sie sich, wie alle Verkehrs­teilnehmer, grund­sätzlich den Straßen­verhältnissen anpassen. Verletzen sie sich bei einem Sturz auf der unebenen Fläche, können sie den Vermieter nicht haftbar machen. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Coesfeld hervor (Az.: 11 C 169/15).

Mieterin stürzte im Hof und wollte Behandlungs­kosten vom Vermieter erstattet haben

Im verhandelten Fall war eine Mieterin im Hof vor ihrer Garage gestürzt. Sie war mit dem Fuß in eine Vertiefung zwischen den Pflaster­steinen geraten und hatte sich bei dem Unfall schwer verletzt. Die Frau wollte von ihrem Vermieter die Behandlungs­kosten erstattet haben. Denn dieser habe seine Verkehrs­sicherungs­pflicht verletzt: Der ganze Hofbereich sei uneben und voller Gefahren­quellen.

Gericht wies die Klage ab

Die Begründung: Die Klägerin hätte aufgrund des Gesamtein­drucks des Hofes besonders vorsichtig sein müssen. Denn der schlechte Zustand sei nicht nur seit langem bekannt, sondern auch für den Nutzer erkennbar. Eine Verletzung des Verkehrs­sicherungs­pflicht konnten die Richter nicht erkennen. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, Vor­kehrungen für alle denkbaren, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadens zu treffen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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