wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Schadensersatzrecht | 13.03.2016

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Urteil: Mieter haben keinen Anspruch auf eine Zufahrts­fläche ohne Unebenheiten

Vermieter haben zwar eine Verkehrs­sicherungs­pflicht - doch diese hat auch Grenzen.
(Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 20.07.2015, Az. 11 C 169/15)

Vermieter haben eine sogenannte Verkehrs­sicherungs­pflicht. Allerdings hat diese Pflicht auch ihre Grenzen. Stürzt ein Mieter zum Beispiel auf einer klar erkennbar unebenen Fläche vor seinem Haus, kann er seinen Vermieter dafür nicht ohne weiteres zur Verantwortung ziehen.

Werbung

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Zufahrts­fläche ohne Unebenheiten. Vielmehr müssen sie sich, wie alle Verkehrs­teilnehmer, grund­sätzlich den Straßen­verhältnissen anpassen. Verletzen sie sich bei einem Sturz auf der unebenen Fläche, können sie den Vermieter nicht haftbar machen. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Coesfeld hervor (Az.: 11 C 169/15).

Mieterin stürzte im Hof und wollte Behandlungs­kosten vom Vermieter erstattet haben

Im verhandelten Fall war eine Mieterin im Hof vor ihrer Garage gestürzt. Sie war mit dem Fuß in eine Vertiefung zwischen den Pflaster­steinen geraten und hatte sich bei dem Unfall schwer verletzt. Die Frau wollte von ihrem Vermieter die Behandlungs­kosten erstattet haben. Denn dieser habe seine Verkehrs­sicherungs­pflicht verletzt: Der ganze Hofbereich sei uneben und voller Gefahren­quellen.

Gericht wies die Klage ab

Die Begründung: Die Klägerin hätte aufgrund des Gesamtein­drucks des Hofes besonders vorsichtig sein müssen. Denn der schlechte Zustand sei nicht nur seit langem bekannt, sondern auch für den Nutzer erkennbar. Eine Verletzung des Verkehrs­sicherungs­pflicht konnten die Richter nicht erkennen. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, Vor­kehrungen für alle denkbaren, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadens zu treffen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Mietzahlung

Mieter­freundliches BGH-Urteil zur Recht­zeitigkeit der Mietzahlung

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

Sturm­schäden

Orkanartige Winde und ihre Folgen: Wer haftet bei Sturm­schäden?

RechtsanwaltDr. Wolf-Henning Hammer

[11.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkan­artigen Winde haben vielerorts Schäden der unter­schiedlichsten Art verursacht. Viele Geschädigte stellen sich jetzt die Frage: Wer haftet für den Schaden?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

City Inkasso GmbH übernimmt Forderungs­einzug für Firmen­redaktion online

RechtsanwaltRobert Binder

[10.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmen­redaktion online hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich abgeschlossenen Firmen­eintrag für das Branchen­register www.Firmen­redaktion-online.com beauftragt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Messgerät PoliScan Speed

Geblitzt mit PoliScan Speed: So sicher und zu­verlässig wie ein DSL Anschluss oder eine Steckdose

RechtsanwaltThomas Brunow

[09.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKürzlich berichteten wir von dem in die Kritik geratenen Messgerät PoliScan Speed (AG Mannheim). Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechts­anwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Private Kranken­versicherung

Augen-OP: Private Kranken­versicherung muss Lasik-Operation zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[06.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKaum jemand schafft es bis ins hohe Alter ohne eine Brille auszukommen. Dank moderner Lasik-Operations­techniken ist ein Leben ohne Sehhilfe dennoch oft möglich. Der Haken: Wer zahlt die Augen­operation? Selbst private Kranken­versicherungen weigern sich häufig die Kosten zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Online­streit­beilegungs­plattform

OS-Plattform: Aktive Verlinkung erforderlich

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[05.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 09.01.17 jährt sich die Einführung der Informations­pflicht auf die OS-Streit­beilegungs­plattform der EU. Unternehmen müssen bei Online­verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU seit 2016 auf ihrer Homepage und in den AGB auf die OS-Plattform hinweisen. Das OLG München hat nunmehr die konkreten Anforderungen präzisiert.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2177
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.