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Immobilienrecht und Mietrecht | 13.09.2017

Anwalts­kosten

Urteil: Mieter muss Kosten für anwaltliche Abmahnung nicht immer tragen

Beauftragung eines Anwalts muss verhältnismäßig sein

(Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 14.06.2017, Az. 9 C 406/16)

Vermieter können die Kosten für einen Rechtsanwalt an Mieter weiterreichen, wenn die Mieter ihre Pflichten verletzen. Doch in einfachen Fällen kann es unverhältnismäßig sein, gleich einen Anwalt loszuschicken. Die Kosten muss der Mieter dann nicht tragen.

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Mieter müssen ihre vertraglichen Pflichten erfüllen. Tun sie dies nicht, kann der Vermieter sie abmahnen und ihnen die Rechtsanwalts­kosten in Rechnung stellen. Allerdings gibt es Fälle, in denen Mieter diese Kosten nicht tragen müssen, wie eine Entscheidung des Amts­gerichts Berlin-Mitte zeigt (Az.: 9 C 406/16). In einfach gelagerten Fällen sollte der Vermieter vorher gut abwägen, ob anwaltliche Hilfe wirklich nötig ist.

Mieter installiert trotz Verbot im Mietvertrag Heizlüfter im Badezimmer

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter einen elektrischen Heizlüfter im Badezimmer montiert. Allerdings war dies laut Mietvertrag verboten, da wegen der Gasheizung die Gefahr bestand, dass es zu einer Kohlen­monoxid­vergiftung kommt. Der Mieter teilte seiner Haus­verwaltung mit, dass er den Heizlüfter aufgestellt hatte. Zwei Tage später schickte der Anwalt der Haus­verwaltung eine Unterlassungs­aufforderung. Zudem sollte der Mieter die Anwalts­kosten tragen. Das allerdings war ihm zu viel.

Sofortige Beauftragung eines Anwalts war unverhältnismäßig

Vor Gericht konnte sich die Haus­verwaltung nicht durchsetzen: Die sofortige Beauftragung eines Anwalts sei in diesem Fall unverhältnismäßig gewesen. Eine einfache Abmahnung hätte gereicht, zumal der Mieter einsichtig sei. Seine Erklärung, er habe von der Gesundheits­gefahr nicht gewusst, sei glaubhaft. In einem derart einfach gelagerten Fall müsse ein Mieter nicht ohne Vorwarnung mit erheblichen Rechtsanwalts­kosten rechnen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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