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Immobilienrecht und Mietrecht | 22.01.2018

Modernisierungs­ankündigung

Urteil: Mieter muss ungenehmigte Modernisierungs­arbeiten nicht dulden

Mieter müssen vor feststehender Rechtmäßigkeit der Maßnahmen keine Modernisierungs­arbeiten dulden

(Amtsgericht Berlin-Tempelhof, Urteil vom 25.04.2017, Az. 24 C 224/16)

Hat ein Vermieter noch keine Erlaubnis für eine geplante Modernisierung, kann er von seinen Mietern keine Duldung der Arbeiten verlangen. Es sei verboten, die Arbeiten vor Erteilung der Genehmigung zu beginnen, befand das Amtsgericht Berlin-Tempelhof (Az.: 24 C 224/16). Das Argument, die Arbeiten würden durch eine fehlende Duldung unzumutbar verzögert, kann aus diesem Grund hier nicht gelten.

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Vermieter reicht Duldungsklage gegen Mieter ein

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter umfangreiche Modernisierungs­maßnahmen geplant. Die Arbeiten sollten zwölf Monate dauern. Da den Mietern während dieser Zeit ein Verbleib in ihren Wohnung nicht zuzumuten gewesen wäre, wandte sich ein Mieter gegen die Arbeiten. Als Grund führte er finanzielle Härten an. Obwohl eine Genehmigung für die angekündigten Maßnahmen noch nicht vorlag, erhob der Vermieter Duldungs­klage gegen den Mieter.

Keine Duldung ohne Genehmigung

Ohne Erfolg: Die betreffende Wohnung liege in einem Millieu­schutz­gebiet. Die Vorschriften dienten dem Zweck, die angestammte Wohn­bevölkerung eines Viertels zu erhalten und eben solche Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer Verdrängung führten. Daher müsse ein Mieter auch keine Maßnahmen dulden, bevor ihre Rechtmäßigkeit feststehe.

Vermieter hätte Ersatzwohnung anbieten müssen

Da das Ankündigungs­schreiben zudem keine Angaben dazu enthielt, wo der Mieter während der Bauzeit wohnen könne, sei das Schreiben formell unwirksam. Der Vermieter hätte hinreichend konkret und verbindlich eine Ersatz­wohnung anbieten müssen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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