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Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 12.10.2018

Führer­schein­entzug

Urteil: Neu­ausstellung eines EU-Führer­scheins kann in Deutschland angeordnete MPU hinfällig machen

Etwaige in Deutschland bestehende Fahreignungszweifel werden durch Neuerteilung einer Lkw-Fahr­erlaubnis im EU-Mitgliedsstaat geheilt

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.09.2018, Az. BVerwG 3 C 31.16)

EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führer­schein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkohol­delikte eine eigentlich erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.09.2018, Az. BVerwG 3 C 31.16).

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Führerscheinentzug mit zehn monatiger Sperrfrist

Im konkreten Fall fuhr ein lettischer Staats­bürger 1997 während eines Besuchs in Deutschland betrunken Auto. Daraufhin entzog ihm ein Gericht seine lettische Fahrerlaubnis für Deutschland und sperrte die Neu­erteilung für zehn Monate. Dafür wäre auch eine MPU erforderlich.

Kläger will lettischen EU-Führerschein in deutschen umtauschen

2013 zog der Lette nach Deutschland und beantragte die Umschreibung seiner Fahrerlaubnis in eine deutsche. Im Rahmen des Umtausches legte er einen Anfang 2012 ausgestellten lettischen Führer­schein vor, der seit 1997 die Berechtigung für Pkw und seit 2012 auch die Lkw-Klasse auswies.

Straßenverkehrsbehörde forderte MPU

Das Straßen­verkehrs­amt forderte nun eine MPU, was der Autofahrer verweigerte. So wurde der Antrag auf Umtausch abgewiesen und der lettische Führer­schein für Deutschland als ungültig erklärt. Dagegen wehrte er sich - und hatte Erfolg.

Test zur Fahreignung mit Ausstellung des Lkw-Führerscheins überholt

Das BVerwG stellt bei seiner Entscheidung unter anderem fest, dass die Ausstellung des Lkw-Führer­scheins zwingend auch die Über­prüfung der Fahreignung für den Pkw-Führer­schein umfasst.

In Lettland neu ausgestellten EU-Führerschein muss anerkannt werden

Folglich seien durch die Neu­erteilung einer Lkw-Fahr­erlaubnis in Lettland etwaige in Deutschland bestehende Fahr­eignungs­zweifel überholt und die deutsche Behörde zur Anerkennung der EU-Fahr­erlaubnis verpflichtet. Die deutsche Behörde muss den Führer­schein ohne MPU umschreiben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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