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Rundfunkbeitragsrecht und Steuerrecht | 14.04.2017

Rundfunk­beitrag

Urteil: Offener Rundfunk­beitrag kann mit Steuer­guthaben verrechnet werden

Keine Sache des Finanz­gerichts, ob Bescheide über die Rundfunk­beiträge zulässig sind oder nicht

Säumige Rundfunk­beitrags­zahler müssen damit rechnen, dass die fälligen Summen mit ihren Steuer­guthaben verrechnet werden.

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Hintergrund ist die Klage einer Frau, die erreichen wollte, dass die Pfändung und Einziehung des von ihr nicht bezahlten Rundfunk­beitrags als unrecht­mäßig ein­geschätzt wird. (Verfahren 11 K11123/16 vom 24. August 2016). Das sei abgewiesen worden, teilte das Finanz­gericht Berlin-Brandenburg mit.

Kein Geld zurück vom Finanzamt

Selbst wenn die Einziehung unrecht­mäßig gewesen sei, hätte die Frau das Geld nicht zurück­erhalten, hieß es. Denn es sei nicht Sache des Finanz­gerichtes zu entscheiden, ob Bescheide über die Rundfunk­beiträge zulässig seien oder nicht. Dafür seien Verwaltungs­gerichte zuständig. Die Rück­zahlung könne nur vom Gläubiger der Beiträge verlangt werden.

Das Urteil ist rechts­kräftig, nachdem der Bundes­finanz­hof eine Beschwerde als unbegründet zurück­gewiesen hatte (Az. VII B 152/16 vom 18.1.2017).

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
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