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Internetrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 29.02.2016

Online­händler

Urteil: Online-Händler Amazon muss Zugang zu gekauften digitalen Inhalten ermöglichen

Amazon sperrt Konto von Kunden, die zu viele Bestellungen zurück­senden

Auch wenn ein Online­händler von einem Kunden keine Bestellungen mehr annehmen möchte, gilt: Der Zugang zu bereits gekauften digitalen Inhalten wie Filmen, Musik, Hör­büchern oder E-Books muss diesem Kunden trotzdem weiter ermöglicht werden. Das geht aus einem Urteil (Az.: 6 U 90/15) des Ober­landes­gerichts Köln hervor. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

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Verbraucherschützer klagten gegen Klausel in den Geschäftsbedingungen von Amazon

In dem Fall hatten die Verbraucher­schützer gegen eine Klausel in den Geschäfts­bedingungen von Amazon geklagt, „Services auf der Website vor­zuenthalten, Mitglieds­konten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern“ für den Fall, dass Kunden „gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungs­bedingungen oder andere anwendbare Vertrags­bedingungen oder Richtlinien verstoßen.“

Amazon darf Konten von Kunden nicht sperren

Hintergrund für das Verfahren ist die Amazon-Praxis, Konten von Kunden, die aus Sicht des Unternehmens zu viele Bestellungen wieder zurück­senden, zu sperren. Das ging dem Gericht aber zu weit, weil an den Konten oft auch der Zugang zu bereits gekauften digitalen Inhalten hängt: „Jeder Händler kann zwar ohne Angabe von Gründen entscheiden, mit wem er Geschäfte macht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in ihren Rechten eingeschränkt werden“, so die Kammer.

Die Verbraucher­schützer raten Kunden, denen ein Zugriff auf erworbene digitale Inhalte verwehrt wird, auf einen Zugang zu bestehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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