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Familienrecht | 18.10.2016

Samenspende

Urteil: Reproduktions­klinik muss Namen von Samen­spender nennen

Laut BGH-Urteil haben Spender­kinder ein Recht auf den Namen ihres Erzeugers

(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.10.2016, Az. 432 C 7640/15)

Sie wurde vor mehr als 21 Jahren gezeugt - mithilfe einer anonymen Samenspende. Nun hat eine junge Frau vor dem Amtsgericht Hannover den Namen ihres biologischen Vaters eingeklagt. Ob sie den Mann tatsächlich finden wird, ist aber noch unklar.

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Reproduktionsklinik wollte den Namen nicht nennen

Sehe ich meinem Vater ähnlich? Hat er dieselben Interessen wie ich? Solche oder ähnliche Fragen mag sich eine 21-jährige Frau, die mittels anonymer Samenspende gezeugt wurde, gestellt haben. Sie wollte Antworten, einen Namen. Die Reproduktions­klinik verweigerte jedoch die Auskunft, obwohl die Rechtsprechung inzwischen eindeutig ist. So urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH) Anfang 2015, dass Kinder grund­sätzlich ein Recht darauf haben, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. In der Praxis aber verweigern immer noch Kliniken und Ärzte die Auskunft.

Klage auf Bekanntgabe der Identität ihres Erzeugers

Die Mutter der Klägerin hatte sich 1994 für eine künstliche Befruchtung entschieden, weil ihr Ehemann zeugungs­unfähig war. Mit Ein­verständnis ihrer Eltern klagte die Ende Dezember 1994 geborene Tochter jetzt vor dem Amtsgericht Hannover auf Bekanntgabe der Identität ihres Erzeugers. Das Gericht gab ihrer Klage statt. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung sei höher einzustufen als das informationelle Selbst­bestimmungs­recht des Samen­spenders, hieß es zur Begründung.

Nur der Nachname des Samenspenders ist bekannt

Die junge Frau darf nun auch Einsicht in die Behandlungs­unterlagen nehmen. Ob sie ihren biologischen Vater tatsächlich finden wird, ist allerdings noch unklar. Wie Gerichts­sprecher Jens Buck sagt, ist nach Angaben der Reproduktions­klinik nur der Nachname des Samen­spenders bekannt.

Klinik hat Angst vor möglichen Schadenersatzansprüchen

Auch der Rechtsanwalt der Klinik, Hans-Dieter Kimmel, hatte den Erfolg der Klägerin erwartet und es dennoch auf den Prozess ankommen lassen. „Der Samen­spender war davon ausgegangen, dass sein Name geheim gehalten wird“, be­gründeter der Rechtsanwalt der Klinik Hans-Dieter Kimmel. Sollte nun die junge Frau Unterhalts- oder Erb­ansprüche an den Mann stellen, könnte er in der Folge womöglich an die Klinik Schaden­ersatz­ansprüche stellen. Um dagegen gewappnet zu sein, könnte auch ein verlorener Prozess helfen.

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Verein Spenderkinder fordert Ausschluss von Erbansprüchen und Unterhaltsforderungen

Dabei ist nach Auskunft des Vereins Spender­kinder die Furcht vor Unterhalts­ansprüchen völlig unbegründet. „Keinem uns bekannten Spenderkind geht es um finanzielle Forderungen gegenüber dem Spender“, betont Anne vom Verein Spender­kinder, die nicht mit ihrem Nachnamen genannt werden möchte. Im Gegenteil: Zum Schutz der Spender fordere der Verein sogar den Ausschluss von Erb­ansprüchen und Unterhalts­forderungen des Kindes.

Spenderkinder haben Recht auf Kenntnis ihrer genetischen Herkunft

„Alle Menschen in Deutschland - auch Spender­kinder - haben ein Recht auf Kenntnis ihrer genetischen Herkunft“, stellt Anne klar. Und dieses Recht werde durch das Vor­enthalten der Angaben über die Identität des Spenders verletzt. Laut BGH-Urteil können Informationen über den biologischen Vater „für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein“. Für den Samen­spender müsse die Auskunft zwar zumutbar sein. „Nicht maßgeblich sind hingegen seine wirtschaftlichen Interessen“, so der BGH.

Per Gesetz soll ein zentrales Spenderregister eingeführt werden

Im Bundes­gesundheits­ministerium wird schon seit längerem an den institutionellen und organisatorischen Voraus­setzungen gearbeitet, damit jedes Kind sein Recht auf Kenntnis seiner Herkunft bekommt (DAWR berichtete): Per Gesetz soll ein zentrales Spender­register eingeführt werden. Wann dies umgesetzt wird, ist noch unklar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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