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Arbeitsrecht | 25.04.2016

Mobbing

Urteil: Schadens­ersatz wegen Mobbing setzt systematische Schikane voraus

Allgemeine Arbeitsa­nordnungen von Vor­gesetzten zählt nicht als Mobbing

(Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.02.2016, Az. 2 Sa 441/15)

Werden Arbeit­nehmer Opfer von Mobbing, können sie unter Umständen Schaden­ersatz und Schmerzens­geld verlangen. Voraussetzung dafür ist aber, dass es ein systematisch schikanöses Verhalten des Vor­gesetzten oder der Kollegen gibt. Das ist nicht gegeben, wenn ein Vorgesetzter allgemeine Anordnungen für Zuständig­keiten und Arbeits­abläufe gibt. So ein Urteil des Niedersächsischen Landes­arbeits­gerichts (Az.: 2 Sa 441/15).

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Gleichstellungsbeauftragte eines Landkreises fühlte sich durch neuen Landrat gemobbt und klagte

In dem verhandelten Fall war eine Frau seit Anfang der 1990 er Jahre erst Frauen- und später Gleich­stellungs­beauftragte eines Landkreises. Zum November 2011 wurde ein neuer Landrat gewählt. Sie meinte, dadurch Funktionen verloren zu haben und deutlich weniger in verwaltungs­interne Abläufe einbezogen zu werden. Seit 2012 war sie immer häufiger arbeits­unfähig erkrankt und fehlte seit Mitte Juli 2013 durchgehend. Sie fühlte sich gemobbt und klagte. Die Frau war der Meinung, dass der Landrat ihre Position als Gleich­stellungs­beauftragte hintertrieb.

Landesarbeitsgericht wies die Klage ab

Es sei kein zielgerichtetes und schikanöses Verhalten des Landkreises erkennbar. Die Erkrankung der Frau sei dadurch auch nicht verursacht worden. Der Landrat habe gleich zu Beginn seiner Amtszeit neue Anordnungen getroffen, die außer der Gleich­stellungs­beauftragten auch andere Mitarbeiter betrafen. Sie sei auch bereits kurz nach Amtsantritt des neuen Landrats das erste Mal erkrankt. Die Mobbing­vorwürfe könnten nicht bestätigt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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