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Sozialrecht | 27.01.2016

Erbausschlagung

Urteil: Sozialhilfeträger muss nach Erbausschlagung die Kosten für Beerdigung übernehmen

Hartz-IV-Empfänger muss Kosten für Bestattung nicht selbst finanzieren

Wer ein Erbe ausgeschlagen hat und selbst bedürftig ist, muss die Kosten für die Beerdigung seines Bruders nicht übernehmen. Ist er selbst für die Bestattung verantwortlich, kann er die Übernahme der Kosten vom Sozialhilfeträger verlangen. So eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Az.: S 1 SO 1842/15).

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Der Fall: Klägerin hatte Erbe ihres Bruders ausgeschlagen und stellte beim Sozialhilfeträger einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten

Die Frau bezieht Hartz IV-Leistungen. Nachdem ihr Bruder gestorben war, schlug sie das Erbe aus. Sie hatte lange keinen Kontakt zu ihm gehabt und keine Kenntnis über sein Einkommen. Vom Sozialhilfeträger verlangte sie die Übernahme der Bestattungskosten. Sie könne diese Aufwendungen nicht aus eigenen Einkünften und Vermögen bezahlen. Der Antrag der Frau wurde abgelehnt. Zunächst müsse der Nachlass für die Bestattungskosten eingesetzt werden. Erst wenn der Wert bekannt sei, könne der Anspruch überprüft werden.

Das Urteil: Sozialhilfeträger muss Kosten für Bestattung übernehmen

Das Sozialgericht Karlsruhe sah das anders. Die Frau könne verlangen, dass die Sozialhilfe die Kosten übernehme. Sie sei zwar zur Beerdigung des Bruders verpflichtet. Die Kosten könne sie jedoch nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen bezahlen. Da sie das Erbe ausgeschlagen hatte, hätten einzusetzende Nachlasswerte nicht zur Verfügung gestanden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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