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Immobilienrecht und Mietrecht | 25.04.2016

Wohnraum

Urteil: Über­belegung einer Wohnung berechtigt Vermieter zur Kündigung

Der Mieter­verein hält das Urteil für fragwürdig.

(Amtsgericht München, Urteil vom 29.04.2015, Az. 415 C 3152/15)

In Groß­städten wie München ist bezahlbarer Wohnraum für Familien kaum zu haben. Eine vierköpfige Familie darf aber nach Auffassung des Amts­gerichtes trotzdem nicht in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben.

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Eine vierköpfige Familie darf nicht in einem kleinen Ein-Zimmer-Appartement wohnen. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 415 C3152/15).

Mietvertragsklausel - Wohnung für nur zwei Personen zugelassen

Ein Mann hatte im Jahr 2011 eine knapp 26 Quadrat­meter große Ein-Zimmer-Wohnung mit Küchen­zeile und Keller­abteil gemietet. Dort lebte er mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern, die 2010 und 2013 geboren wurden. Der Mietvertrag für die (inklusive Betriebs­kosten) 350 Euro teure Wohnung enthielt aber die Klausel, dass der Mieter „aufgrund der geringen Größe der Wohnung“ nicht berechtigt sei, andere Personen als den Ehepartner bei sich wohnen zulassen.

Hausverwaltung fordert Reduzierung der Personenanzahl

Die Haus­verwaltung forderte den Mieter deswegen auf, „die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zu reduzieren“. Als er darauf nicht reagierte, gab es die Kündigung vom Vermieter - und schließlich eine Räumungs­klage.

Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht, gewährte der Familie aber eine Räumungs­frist von fünf Monaten. Die Wohnung sei überbelegt, entschied das Gericht. Als Richtwert gelte, dass Familien in Wohnungen leben müssten, in denen im Schnitt auf jedes Familien­mitglied zehn Quadrat­meter kommen.

Mieterverein kritisiert Urteil

„Wir halten dieses Urteil für sehr fragwürdig“, sagte eine Sprecherin des Münchner Mieter­vereins. „Für eine Kündigung des Vermieters wegen Über­belegung muss die Mietsache gefährdet sein. Wie eine solche Gefährdung wegen zwei kleiner Kinder aussehen soll, ist nicht nachvollziehbar.“ Der Fall zeige einmal mehr, wie groß die Wohnungsnot in München ist. „Mieter wohnen sicher nicht freiwillig mit zwei Kindern auf 25,88 Quadrat­metern. Wenn die Familie eine bezahlbare Alternative gehabt hätte, wäre sie sicher gerne umgezogen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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