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Immobilienrecht und Mietrecht | 28.12.2017

Miet­minderung

Urteil: Verlegung des Mülltonnen­platzes vor die Wohnungstür begründet keinen Anspruch auf Miet­minderung

Lediglich optische Beeinträchtigung keine Grund für Miet­minderung

(Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017, Az. 31 C 156/16)

Keine Frage: Die Mülltonnen möchte kein Mieter gerne vor der Nase haben. Allerdings müssen Mieter mitunter den Anblick doch ertragen. Geht von dem Standort keine erhebliche Belästigung aus, sind die Mülltonnen kein Grund für eine Miet­minderung.

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Verlegt der Vermieter die Mülltonnen vor die Wohnung eines Mieters, mag das zwar nicht zu einer schöneren Aussicht beitragen. Ein Grund für eine Miet­minderung ist das aber nicht, wie eine Entscheidung des Amts­gerichts Brandenburg an der Havel zeigt (Az.: 31 C 156/16). Denn eine optische Beeinträchtigung reicht hierfür nicht aus.

Mieter begehrt Mietminderung wegen Beeinträchtigung durch Mülltonnen

In dem verhandelten Fall hatte der Vermieter den Hof der Wohnanlage baulich und gärtnerisch neu gestalten lassen. Dabei wurden auch die Mülltonnen an einer anderen Stelle aufgestellt. Der neue Standort befand sich etwa zehn Meter von den Fenstern der Erdgeschoss­wohnung entfernt. Der betroffene Mieter fühlte sich beeinträchtigt und minderte die Miete um zehn Prozent.

AG: Beeinträchtigung nur optisch vorhanden

Allerdings zu Unrecht: Nach einem Ortstermin stellte das Gericht fest, dass die Beeinträchtigung lediglich eine optische sei. Dies sei für den Mieter zumutbar. Zumal gewisse Beeinträchtigungen für Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss in einer größeren Wohnanlage zum allgemeinen Lebens­risiko gehörten. Da auch eine erhebliche Geräuschs- oder Geruchs­belästigung nicht nachgewiesen werden konnte, falle eine Miet­minderung in diesem Fall aus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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