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Immobilienrecht und Mietrecht | 11.05.2016

Kündigung

Urteil: Vermieter muss Maßnahmen zur Instand­haltung rechtzeitig und detailliert ankündigen

Mieter muss Instand­haltungs­maßnahmen dulden

(Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2016, Az. 65 S 289/15)

Plant der Vermieter eine Instand­haltungs­maßnahme, muss der Mieter diese meist dulden. Andernfalls droht ihm eine fristlose Kündigung. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter erst fünf Tage vor Beginn der Maßnahme dem Mieter detaillierte Informationen dazu schickt.

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Der Vermieter ist verpflichtet, Mieter rechtzeitig und richtig über eine Instand­haltungs­maßnahme zu informieren. Unterlässt er dies, kann er dem Mieter nicht fristlos kündigen - selbst wenn dieser die Maßnahme nicht dulden würde. Das geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Berlin hervor (Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2016, Az. 65 S 289/15).

Mieterin erhält wegen Pflichtverletzung Kündigung

Im verhandelten Fall informierte die Klägerin ihre Mieterin erst Ende Oktober 2014 darüber, dass Instand­haltungs­maßnahmen geplant sind. Die Arbeiten sollten in der Wohnung der Mieterin ab dem 10. November beginnen und rund drei Wochen andauern. Die Mieterin sollte in dieser Zeit aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Beklagte bat schriftlich um weitere Informationen zum Umfang der Maßnahme, der Ersatz­unter­bringung sowie zur Sicherung ihrer Einrichtung. Die Vermieterin interpretierte dieses Schreiben als Pflicht­verletzung der Mieterin. Sie ging davon aus, dass die Mieterin die Maßnahme nicht dulden wolle und kündigte ihr deshalb fristlos.

Außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Richter des Land­gerichtes entschieden im Berufungs­verfahren: Prinzipiell sei der Vermieter zwar berechtigt dem Mieter fristlos zu kündigen, wenn dieser eine Instand­haltungs­maßnahme nicht duldet. Jedoch nur wenn der Vermieter seinen Pflichten nachkomme, dem Mieter rechtzeitig und richtig die Maßnahme anzukündigen - je nach Umfang und Auswirkungen der Maßnahme seien spätestens drei Monate vorher angemessen. Das sei in diesem Fall nicht passiert - die Mieterin erhielt erst fünf Tage vor Beginn der Maßnahmen Details zur zwischen­zeitlichen Unter­bringung sowie der Sicherung der Einrichtung. Aus ihrem Schreiben sei auch keine generelle Wider­setzung gegen die Maßnahme erkennbar. Somit sei eine Außer­ordentliche Kündigung in diesem Fall nicht gerechtfertigt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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