wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Krankenkassenrecht und Sozialrecht | 30.03.2016

Kosten­übernahme

Urteil: Verspätete Entscheidung - Kranken­kasse muss Behandlungs­kosten übernehmen

Kranken­kasse muss innerhalb drei Wochen über Leistungs­antrag entscheiden

(Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2015, Az. S 27 KR 371/15)

Lässt sich die Kranken­kasse zu lange Zeit für die Entscheidung, ob sie eine beantragte Behandlung übernimmt, muss sie für diese zahlen. Dies gilt, wenn die Kasse nicht begründet, warum sie nicht bei üblichen Fällen innerhalb von drei Wochen entscheiden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Düsseldorf hervor (Az.: S 27 KR 371/15).

Werbung

Der Fall: Patientin beantragte Kostenübernahme für eine Fettabsaugung

Die 29 Jahre alte Frau beantragte bei ihrer gesetzlichen Kranken­kasse die Übernahme der Kosten für eine ambulante Fett­absaugung. Dem Antrag lag eine befürwortende Stellung­nahme zweier Fachärzte bei. Nachdem sie über einen Monat nichts gehört hatte, teilte die Frau der Kranken­kasse mit, dass damit die beantragte Behandlung als genehmigt gelte. Nach drei Tagen wiederum meldete sich die Kranken­kasse bei der Frau und lehnte die Kosten­übernahme für das Fett­absaugen ab.

Das Urteil: Leistungsantrag nicht fristgemäß entschieden - Krankenkasse muss Behandlung übernehmen

Die Klage der Frau war erfolgreich. Die Kranken­kasse habe über einen Leistungs­antrag innerhalb von drei Wochen nach Antrags­eingang zu entscheiden. In Fällen, in denen eine gutachterliche Stellung­nahme eingeholt wird, betrage die Frist fünf Wochen. Dies gelte nur dann nicht, wenn die Kranken­kasse dem Leistungs­berechtigten rechtzeitig und mit Begründung mitteilt, dass sie diese Frist nicht einhalten kann. Erfolgt keine entsprechende Mitteilung, gelte die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Da es weder eine entsprechende Mitteilung gab, noch ein Gutachten eingeholt wurde, muss die Kranken­kasse die Behandlung bezahlen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2254

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Testament

Verfolgungs­wahn im Testament?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIst der Verstorbene bei Errichtung seines Testaments nicht testierfähig, etwa weil er geistig verwirrt ist, ist sein letzter Wille – auch ohne dass er angefochten wird - ungültig. Wann die Grenze zum krankhaften Wahn erreicht ist konkretisieren die Richter des Ober­landes­gerichts Frankfurt nun in einer neuen Entscheidung.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

IWS Interactive Web­marketing Service UG: Mahnung in Sachen branchen­regional24.de

RechtsanwaltRobert Binder

[20.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIWS Interactive Web­marketing Service UG verschickt Mahnungen wegen „Standard Business Eintrags“ auf www.branchen­regional24.de

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz

Kartell­rechts­verstoß: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preis­absprachen Schadens­ersatz geltend machen

RechtsanwaltPeter Hahn

[19.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartell­rechts­verstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekord­bußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro geeinigt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Makler­haftung

Berufs­unfähigkeit: Haftung und Schadens­ersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dem heutigen Beitrag informiere ich über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung und Wissens­wertes zu der Frage der Haftung des Maklers.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht: Wer haftet bei einem Unfall auf dem Trampolin?

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[17.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrampoline sind bei Kindern besonders beliebt und liegen voll im Trend. Der Anblick eines Garten­trampolin ist inzwischen nahezu typisch für die Reihen- oder Einfamilien­haus­siedlung. Auch die Betreiber von Freizeit­anlagen haben sich auf den Trend eingestellt. Doch wer haftet bei einem Trampolin-Unfall?

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Handels­vertreter­vertrag

Die Neben­pflichten aus dem Handels­vertreter­vertrag als Konflikt­feld

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Streitig­keiten zwischen Handels­vertretern und Unter­nehmern ist in letzter Zeit fest­zustellen, dass sich der Fokus der ungeklärten Rechts­fragen zunehmend auf das Gebiet der handels­vertreter­vertraglichen Neben­pflichten verlagert.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­versicherung

Rechtstipp zur Berufs­unfähigkeits­versicherung: Ansprüche durchsetzen bei Burnout und Depressionen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[13.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit einiger Zeit nehmen die Krankheits­bilder Burnout und Depressionen den ersten Platz der Ursachen für Berufs­unfähigkeit ein und das mit großem Abstand.

Rechtsanwalt Robert Binder

Unklare Vertragslaufzeit

www.clever-gefunden.com: deal UP geht mit „clever gefunden“ auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[12.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firma deal UP betreibt im Internet unter dem Slogan „clever gefunden“ ein Branchen­verzeichnis.