wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Immobilienrecht und Mietrecht | 14.06.2016

Kabel­anschluss

Urteil: Vertraglich vereinbarter Kabel­anschluss darf nicht durch Satelliten­empfang ersetzt werden

Vermieter darf Empfangsart nicht einseitig verändern

(Landgericht Kempten, Urteil vom 08.04.2016, Az. 52 S 2137/15)

Hat eine Wohnung laut Mietvertrag einen Breitband­kabel­anschluss, darf der Vermieter diesen nicht plötzlich abklemmen und auf Satelliten­empfang umrüsten.

Werbung

Verpflichtet sich der Vermieter im Mietvertrag dazu, eine Wohnung mit einem Kabel­anschluss zu versorgen, muss er dessen Fortbestand auch gewähr­leisten. Er kann die Anschluss­art nicht plötzlich ändern. Denn der Mieter hat einen Instand­haltungs­anspruch, so das Urteil des Land­gerichts Kempten (Allgäu/Bayern) (Az.: 52 S 2137/15).

Schlechterer Empfang durch Satellit

Im konkreten Fall stellte eine Vermieterin den Fernseh- und Rundfunk­empfang von Breitband­kabel auf digitales Satelliten­signal um. Daraufhin konnten die Mieter nur noch entweder Radio hören oder fernsehen - die Qualität des eingespeisten Signals war schlecht. Dagegen klagten die Mieter.

Mieter haben Anspruch auf vereinbarten Kabelanschluss

Zu Recht, entschied das Land­gerichts Kempten im Berufungs­verfahren. Vereinbart der Vermieter vertraglich eine bestimmte Empfangsart, haben die Mieter einen Anspruch darauf. Der Vermieter kann zwar die Kosten dafür auf die Mieter umlegen. Er darf aber nicht den Vertrag einseitig verändern - also die Mieter etwa vor vollendete Tatsachen stellen und von ihnen verlangen, dass sie künftig eine installierte Satelliten­anlage nutzen. Als Begründung für eine Vertrags­änderung reiche es auch nicht, dass das Netz veraltet sei. Die Pflicht des Vermieters zur Bereit­stellung gelte so lange, wie die Wieder­herstellung des alten Anschlusses technisch und rechtlich möglich sei.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2607

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2607
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!