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Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 11.03.2016

Halte­verbots­schilder

Urteil: Vor Genehmigung auf­gestellte Halte­verbots­schilder behalten ihre Gültigkeit

Mobile Verkehrs­zeichen wurden einen Tag vor Erhalt der Genehmigung aufgestellt
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.11.2015, Az. VG 14 K 66/15)

Werden mobile Halte­verbots­schilder bereits vor der Genehmigung aufgestellt, verlieren sie dadurch nicht die Gültigkeit am betreffenden Tag. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Berlin (Az.: VG 14 K 66.15).

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Autofahrer missachtete absolutes Halteverbot

In dem verhandelten Fall missachtete ein Autofahrer ein absolutes Halteverbot, das wegen eines Umzugs eingerichtet wurde. Mobile Verkehrs­zeichen zeigten das an. Das Auto wurde umgesetzt. Die Kosten dafür sollte der Autofahrer tragen. Der weigerte sich. Sein Argument: Die Firma habe die Schilder zu früh, einen Tag vor Erhalt der Genehmigung, platziert. Außerdem behauptete er, die Schilder nicht gesehen zu haben. Sie seien nicht richtig aufgestellt oder von Dritten manipuliert worden. Zudem bezweifelte er, dass man - wie protokolliert - versucht habe, ihn vor dem Umsetzen seines Autos zu informieren. Die Sache ging vor Gericht.

Verwaltungs­gericht Berlin entschied gegen den Falsch­parker

Die Umzugsfirma habe aus ihrer Erfahrung schließen können, dass eine Genehmigung erteilt werden würde. Anhalts­punkte für die anderen Einwürfe des Autofahrers konnte das Gericht nicht finden. Die Polizei sei nicht verpflichtet, den Halter zu recherchieren und zu benachrichtigen, wenn das weitere Verzögerungen mit sich bringt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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