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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 22.02.2018

Unfall

Urteil: Werbe­schilder müssen nicht extra abgesichert werden

Werbe­schilder im Umfeld von Straßen müssen keine Sicherheits­vorkehrungen zum Schutz für stürzende Motorradfahrer aufweisen

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.03.2016, Az. 9 U 134/15)

Werbe­schilder im Umfeld von Straßen müssen so stabil aufgestellt sein, dass keine Teile abfallen können. Bei einem Verkehrs­unfall kann solch eine Reklame aber gefährlich werden. Haben Geschädigte Anspruch auf Schaden­ersatz? Ein Gericht hat sich mit dieser Frage befasst.

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Wer Werbe­schilder im Umfeld von Straßen aufstellen will, muss Auflagen beachten. Unter anderem darf die Reklame keine Verkehrs­teilnehmer ablenken oder behindern. Zudem dürfen sich auch durch Witterungs­einflüsse keine Teile ablösen. Stehen die Schilder nicht direkt an der Straße, sind weitergehende Sicherheits­maßnahmen zum Schutz von Motorrad­fahrern aber nicht üblich und auch nicht zu erwarten. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm (Az.: 9 U 134/15). Eine Beschwerde gegen das Urteil hat der Bundes­gerichts­hof zurück­gewiesen (Az.: VI ZR 162/16).

Motorradfahrer verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld

Im konkreten Fall ging es um einen Motorrad­fahrer, der auf einer Landstraße am Ausgang einer Kurve gestürzt war. Er prallte dort gegen ein Reklame­schild aus Holz, das ein Landwirt etwa sechs Meter von der Straße entfernt aufgestellt hatte und das mit Holzpfosten in einem Fundament aus Beton verankert war. Der Biker durchschlug einen Pfosten, dessen Fundament sich löste. Seit dem Unfall quer­schnitts­gelähmt, verlangte der Motorrad­fahrer von dem Landwirt Schmerzens­geld und Schaden­ersatz. Dem Schild hätten eine Genehmigung und ein nötiger Aufprall­schutz gefehlt, argumentierte der Mann.

Gericht verneint Schutzmaßnahmen wie Polster für die Pfosten oder ein Fangzaun

Vor Gericht hatte er aber keinen Erfolg. Schutz­maßnahmen wie Polster für die Pfosten oder ein Fangzaun seien bei Schildern, die nicht direkt an der Straße stehen, nicht üblich. Motorrad­fahrer könnten diese auch nicht erwarten, befand das Gericht. Sie müssten auch mit anderen ungesicherten Hindernissen wie Bäumen an der Straße rechnen.

Verkehrssicherungspflicht war ausreichend

Wer im Umfeld einer Straße solch ein Schild aufstellt, müsse nur verhindern, dass sich durch die Witterung Teile lösen können oder durch die Aufstellung andere Verkehrs­teilnehmer behindert werden, so das Oberlandesgericht. Das sei hier beachtet worden. Gerade die stabile Verankerung im Boden habe die erforderliche Stand­festigkeit gewähr­leistet, die verhindern sollte, dass sich Teile lösen und andere gefährden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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