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Immobilienrecht und Mietrecht | 02.05.2016

Hausordnung

Urteil: Zusätzliche Pflichten für Mieter durch Hausordnung sind unzulässig

Hausordnung soll Zusammen­leben der Mieter regeln

(Landgericht Berlin, Urteil vom 08.03.2016, Az. 63 S 213/15)

Mieter müssen sich an die Hausordnung halten. Denn sie soll gewähr­leisten, dass es im Mietshaus friedlich bleibt. Doch was genau darf darin geregelt werden?

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Eine Hausordnung soll das zusammen­leben der Mieter regeln - nicht mehr und nicht weniger. Werden Mietern durch die Hausordnung zusätzliche Pflichten auferlegt, ist das unzulässig. Vermieter können den Mietern daher auch keine Pflicht­verletzung vorwerfen, wenn diese sich nicht an die entsprechenden Vorgaben halten. Das geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Berlin hervor (Az.: 63 S 213/15).

Mieter hatte Regeln der Hausordnung missachtet

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter die Mieter in der Hausordnung verpflichtet, den Balkon frei von Schnee und Eis zuhalten. Nach dem Auszug wollte der Vermieter unter anderem Geld für die Beseitigung eines Wasser­schadens in der darunter liegenden Wohnung. Ursache für den Schaden war laut Vermieter der vereiste Abfluss auf dem Balkon des Mieters. Auch Reinigungs­kosten wollte der Vermieter haben. Denn der Mieter hatte die Fenster beim Auszug nicht geputzt.

Erfolg hatte der Vermieter nicht

Das Gericht lehnte die Ansprüche ab. Ein Mieter sei bei Auszug nicht verpflichtet, die Fenster zu putzen. Auch der Wasser­schaden könne nicht dem Mieter angelastet werden. Denn eine Hausordnung dürfe Mietern keine zusätzlichen Pflichten auferlegen. Der Mieter müsse den Balkon nicht von Schnee und Eis befreien und den Abfluss auftauen.

Quelle: dpa/DAWR/ab.

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