wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 17.02.2016

Flugticket

Urteil des BGH: Fälligkeit des vollen Flugpreises bei der Buchung ist rechtmäßig

Regelung gilt unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen Kauf des Flugscheins und Reisetermin
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15)

Auch wer einen Flug lange vor einer Reise bucht, muss sein Ticket sofort bezahlen. Manchem Kunden mag das unfair vorkommen. Es ist aber richtig, sagt der Bundes­gerichts­hof. Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem Reisetermin, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15)

Werbung

Verbraucher­schützer wollen Klausel zu Fall bringen und klagen

Die Verbraucher­zentrale NRW wollte Klauseln von Lufthansa, Condor und TUIFly zu Fall bringen. Die Verbraucher­schützer bemängelten unter anderem, dass damit das volle Insolvenz­risiko auf den Kunden abgewälzt werde und dieser sein Druckmittel verliere, Geld bis zur Erbringung der Leistung zurückzuhalten. Die Flug­unternehmen hatten in der Verhandlung dagegen gehalten, dass sie das Inkasso­risiko zahlungs­unwilliger Kunden nicht tragen könnten.

BGH: Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel

Nach Überzeugung des für das Personen­beförderungs­recht zuständigen Senats des Bundes­gerichts­hofs wäre eine Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel. Auch eine Regelung analog zum Reise­vertrags­recht mit einer Anzahlung von 20 Prozent und Restzahlung 30 Tage vor Reise­antritt sei nicht erforderlich.

Richter weisen auf die Bedeutung des international einheitlichen Abrechnungs­standards in der Luftfahrt hin

„Das ist ein Gesichts­punkt, der eine wesentliche Rolle gespielt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck. Fluggäste hätten Ansprüche aus der Flug­gast­rechte­verordnung der EU im Fall von Ausfällen oder großen Verspätungen. Das Insolvenz­risiko sei durch unions­rechtliche und nationale Zulassungs- und Aufsichts­bestimmungen deutlich verringert. Ein möglicher Zins- und Liquiditäts­nachteil bei früh­zeitiger Buchung für den Kunden werde regelmäßig durch einen günstigeren Preis gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

Neues Sexual­straf­recht

Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“?

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitszeugnis

Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2022
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.