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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 17.02.2016

Flugticket

Urteil des BGH: Fälligkeit des vollen Flugpreises bei der Buchung ist rechtmäßig

Regelung gilt unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen Kauf des Flugscheins und Reisetermin

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15)

Auch wer einen Flug lange vor einer Reise bucht, muss sein Ticket sofort bezahlen. Manchem Kunden mag das unfair vorkommen. Es ist aber richtig, sagt der Bundes­gerichts­hof. Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem Reisetermin, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15)

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Verbraucherschützer wollen Klausel zu Fall bringen und klagen

Die Verbraucher­zentrale NRW wollte Klauseln von Lufthansa, Condor und TUIFly zu Fall bringen. Die Verbraucher­schützer bemängelten unter anderem, dass damit das volle Insolvenz­risiko auf den Kunden abgewälzt werde und dieser sein Druckmittel verliere, Geld bis zur Erbringung der Leistung zurückzuhalten. Die Flug­unternehmen hatten in der Verhandlung dagegen gehalten, dass sie das Inkasso­risiko zahlungs­unwilliger Kunden nicht tragen könnten.

BGH: Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel

Nach Überzeugung des für das Personen­beförderungs­recht zuständigen Senats des Bundes­gerichts­hofs wäre eine Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel. Auch eine Regelung analog zum Reise­vertrags­recht mit einer Anzahlung von 20 Prozent und Restzahlung 30 Tage vor Reise­antritt sei nicht erforderlich.

Richter weisen auf die Bedeutung des international einheitlichen Abrechnungsstandards in der Luftfahrt hin

„Das ist ein Gesichts­punkt, der eine wesentliche Rolle gespielt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck. Fluggäste hätten Ansprüche aus der Flug­gast­rechte­verordnung der EU im Fall von Ausfällen oder großen Verspätungen. Das Insolvenz­risiko sei durch unions­rechtliche und nationale Zulassungs- und Aufsichts­bestimmungen deutlich verringert. Ein möglicher Zins- und Liquiditäts­nachteil bei früh­zeitiger Buchung für den Kunden werde regelmäßig durch einen günstigeren Preis gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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[08.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine Sofort­überweisung als einziges unent­geltliches Zahlungs­mittel beim Online-Einkauf ist unzulässig, urteilten die Richter am Bundes­gerichts­hof. Das liegt vor allem daran, dass die AGB der Banken in der Regel die Sofort­überweisung verbieten.

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