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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 17.02.2016

Flugticket

Urteil des BGH: Fälligkeit des vollen Flugpreises bei der Buchung ist rechtmäßig

Regelung gilt unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen Kauf des Flugscheins und Reisetermin
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15)

Auch wer einen Flug lange vor einer Reise bucht, muss sein Ticket sofort bezahlen. Manchem Kunden mag das unfair vorkommen. Es ist aber richtig, sagt der Bundes­gerichts­hof. Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem Reisetermin, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15)

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Verbraucher­schützer wollen Klausel zu Fall bringen und klagen

Die Verbraucher­zentrale NRW wollte Klauseln von Lufthansa, Condor und TUIFly zu Fall bringen. Die Verbraucher­schützer bemängelten unter anderem, dass damit das volle Insolvenz­risiko auf den Kunden abgewälzt werde und dieser sein Druckmittel verliere, Geld bis zur Erbringung der Leistung zurückzuhalten. Die Flug­unternehmen hatten in der Verhandlung dagegen gehalten, dass sie das Inkasso­risiko zahlungs­unwilliger Kunden nicht tragen könnten.

BGH: Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel

Nach Überzeugung des für das Personen­beförderungs­recht zuständigen Senats des Bundes­gerichts­hofs wäre eine Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel. Auch eine Regelung analog zum Reise­vertrags­recht mit einer Anzahlung von 20 Prozent und Restzahlung 30 Tage vor Reise­antritt sei nicht erforderlich.

Richter weisen auf die Bedeutung des international einheitlichen Abrechnungs­standards in der Luftfahrt hin

„Das ist ein Gesichts­punkt, der eine wesentliche Rolle gespielt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck. Fluggäste hätten Ansprüche aus der Flug­gast­rechte­verordnung der EU im Fall von Ausfällen oder großen Verspätungen. Das Insolvenz­risiko sei durch unions­rechtliche und nationale Zulassungs- und Aufsichts­bestimmungen deutlich verringert. Ein möglicher Zins- und Liquiditäts­nachteil bei früh­zeitiger Buchung für den Kunden werde regelmäßig durch einen günstigeren Preis gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Mietzahlung

Mieter­freundliches BGH-Urteil zur Recht­zeitigkeit der Mietzahlung

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

Sturm­schäden

Orkanartige Winde und ihre Folgen: Wer haftet bei Sturm­schäden?

RechtsanwaltDr. Wolf-Henning Hammer

[11.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkan­artigen Winde haben vielerorts Schäden der unter­schiedlichsten Art verursacht. Viele Geschädigte stellen sich jetzt die Frage: Wer haftet für den Schaden?

Rechtsanwalt Robert Binder

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City Inkasso GmbH übernimmt Forderungs­einzug für Firmen­redaktion online

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[10.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmen­redaktion online hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich abgeschlossenen Firmen­eintrag für das Branchen­register www.Firmen­redaktion-online.com beauftragt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Messgerät PoliScan Speed

Geblitzt mit PoliScan Speed: So sicher und zu­verlässig wie ein DSL Anschluss oder eine Steckdose

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[09.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKürzlich berichteten wir von dem in die Kritik geratenen Messgerät PoliScan Speed (AG Mannheim). Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechts­anwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten

Rechtsanwalt Florian Hitzler

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Augen-OP: Private Kranken­versicherung muss Lasik-Operation zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[06.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKaum jemand schafft es bis ins hohe Alter ohne eine Brille auszukommen. Dank moderner Lasik-Operations­techniken ist ein Leben ohne Sehhilfe dennoch oft möglich. Der Haken: Wer zahlt die Augen­operation? Selbst private Kranken­versicherungen weigern sich häufig die Kosten zu übernehmen.

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Online­streit­beilegungs­plattform

OS-Plattform: Aktive Verlinkung erforderlich

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[05.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 09.01.17 jährt sich die Einführung der Informations­pflicht auf die OS-Streit­beilegungs­plattform der EU. Unternehmen müssen bei Online­verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU seit 2016 auf ihrer Homepage und in den AGB auf die OS-Plattform hinweisen. Das OLG München hat nunmehr die konkreten Anforderungen präzisiert.

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