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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 25.02.2016

Fahrverbot

Urteil des BGH zu Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweimal zu schnell gefahren - aber nur ein Fahrverbot

Alle Geschwindigkeits­überschreitungen müssen in einem Zusammenhang gesehen werden

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 4 StR 227/15)

Ein Raser, der zweimal viel zu schnell unterwegs war, darf vom Gericht nur ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Das stellt der Bundes­gerichts­hof in einem veröffentlichten Beschluss klar.

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Zwei Geldbußen und jeweils einen Monat Fahrverbot

Der Mann war auf der Autobahn bei erlaubten 100 Stunden­kilometern binnen zwei Monaten einmal mit mehr als 160 und einmal mit mindestens 150 Stunden­kilometern geblitzt worden. Das Amtsgericht Bielefeld hatte ihn dafür in einem Aufwasch zu zwei Geldbußen verurteilt und jeweils einen Monat Fahrverbot verhängt.

BGH-Richter entschieden: Ein Monat Fahrverbot ist ausreichend

Nach Ansicht der Karlsruher Richter war das vom Gesetzgeber aber so nicht gedacht. Sonst wäre das ausdrücklich so geregelt. Das Fahrverbot solle „als Denkzettel- und Besinnungs­maßnahme“ wirken. Deshalb sei es sinnvoll, sich alle Über­schreitungen zusammen anzuschauen und nur ein Fahrverbot zu verhängen. Der BGH entschied:

„Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.“

Geblitzt? - Rechtsanwalt hilft

Es ist oft sehr lohnend, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, wenn man geblitzt wurde. Nicht selten gibt es z.B. Messfehler.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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