wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 25.02.2016

Fahrverbot

Urteil des BGH zu Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweimal zu schnell gefahren - aber nur ein Fahrverbot

Alle Geschwindigkeits­überschreitungen müssen in einem Zusammenhang gesehen werden
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 4 StR 227/15)

Ein Raser, der zweimal viel zu schnell unterwegs war, darf vom Gericht nur ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Das stellt der Bundes­gerichts­hof in einem veröffentlichten Beschluss klar.

Werbung

Zwei Geldbußen und jeweils einen Monat Fahrverbot

Der Mann war auf der Autobahn bei erlaubten 100 Stunden­kilometern binnen zwei Monaten einmal mit mehr als 160 und einmal mit mindestens 150 Stunden­kilometern geblitzt worden. Das Amtsgericht Bielefeld hatte ihn dafür in einem Aufwasch zu zwei Geldbußen verurteilt und jeweils einen Monat Fahrverbot verhängt.

BGH-Richter entschieden: Ein Monat Fahrverbot ist ausreichend

Nach Ansicht der Karlsruher Richter war das vom Gesetzgeber aber so nicht gedacht. Sonst wäre das ausdrücklich so geregelt. Das Fahrverbot solle „als Denkzettel- und Besinnungs­maßnahme“ wirken. Deshalb sei es sinnvoll, sich alle Über­schreitungen zusammen anzuschauen und nur ein Fahrverbot zu verhängen. Der BGH entschied:

„Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.“

Geblitzt? - Rechtsanwalt hilft

Es ist oft sehr lohnend, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, wenn man geblitzt wurde. Nicht selten gibt es z.B. Messfehler.

In der „Anwaltsliste Radarfalle“ finden Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe oder suchen Sie hier im Deutschen Anwalts­register (DAWR) einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

Zinsswap-Geschäfte: Wenn die Bank Casino spielt

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit 2006 entwickelten die Banken unter dem Oberbegriff SWAP eine Vielzahl von Finanz­produkten. Verkauft werden SWAPS beispiels­weise gerne bei Abschluss eines Darlehens­vertrages mit einem variablen Zinssatz.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Spam

Kontakt­anfragen per E-Mail: Hinweise auf der eigenen Homepage schließen Spam aus

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien

Rechtsanwalt Guido Lenné

„Ewige Widerrufs­recht“

Hat das „ewige Widerrufs­recht“ noch Bestand?

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufs­recht für Immobiliar­darlehens­verträge zum 21.06.2016 befristet.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz­antrag

Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Nachrang­darlehen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Arbeits­kleidung

Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

RechtsanwaltGuido Lenné

[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

Immobilien­kauf

Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen

RechtsanwaltNorbert Hache

[17.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2080
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.