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Asylrecht und EU-Recht | 31.01.2017

Asyl­anträge

Urteil des EuGH: Terror­unter­stützern darf Asyl verwehrt werden

Bislang durften nur Antragsteller abgelehnt werden, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren

Was tun mit Menschen, die selbst keinen Terror verübt, aber in einer terroristischen Vereinigung aktiv waren - darf diesen Menschen das Recht auf Asyl verweigert werden? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Anlass war ein Fall „internationaler Dimension“.

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EU-Staaten müssen Terror-Unter­stützern nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs kein Asyl gewähren. Das gilt auch, wenn Antragsteller nicht selbst an terroristischen Handlungen beteiligt waren, sondern nur anderen geholfen haben. Diese Entscheidung traf der EuGH in Luxemburg (Rechtssache C-573/14).

Islamist aus Marokko beantragte Asyl in Belgien

Im konkreten Fall ging es um einen Mann aus Marokko, der in Belgien als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Er hatte unter anderem durch das betrügerische Überlassen von Pässen dabei geholfen, Freiwillige in den Irak auszuschleusen. Später beantragte der Marokkaner in Belgien Asyl mit der Begründung, er könnte wegen seiner Verurteilung bei Rückkehr in sein Heimatland als radikaler Islamist eingestuft und verfolgt werden.

Nationaler Staatsrat bat den EuGH um Hilfe bei der Bewertung der EU-Richtlinie

Sein Antrag wurde zwar abgelehnt, ein belgisches Verwaltungs­gericht kippte diese Entscheidung jedoch. Es war der Auffassung, dass die Taten des Marokkaners nicht so schwer­wiegend gewesen seien, um ihm Schutz zu verwehren. Der nationale Staatsrat bat schließlich den EuGH um Hilfe bei der Bewertung der EU-Richtlinie, die Mindest­normen für die Anerkennung von Flüchtlingen festlegt. Dabei ging es vor allem um die Frage, was der EuGH unter „Handlungen, die Zielen und Grund­sätzen der Vereinten Nationen zu widerlaufen“, versteht.

Richtlinie nicht nur auf terroristische Handlungen beschränkt

Die Luxemburger Richter machten deutlich, diese seien nicht auf terroristische Handlungen beschränkt. Deshalb könne die Richtlinie auch für jene gelten, die „die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen vornehmen“, die terroristische Handlungen begehen, planen oder vorbereiten. Über den Fall des Marokkaners müssen die belgischen Gerichte nun endgültig entscheiden.

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Gerichtshof betont die „internationale Dimension“ seiner Handlungen

Seine Terror­organisation war 2002 in die Liste der Vereinten Nationen aufgenommen worden, die Personen und Organisationen enthält, gegen die Sanktionen verhängt worden waren - und wird seither auch in der aktualisierten Liste geführt. Der Gerichtshof betonte deshalb die „internationale Dimension“ seiner Handlungen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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