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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 17.02.2016

Flugverspätung

Urteil des Europäischen Gerichtshof: Arbeitgeber kann bei Flugverspätungen von Mitarbeitern Schadenersatz von der Airline verlangen

Verspätungsschäden können maximal in Höhe von 5.000 Euro geltend gemacht werden

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft haftet für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden sind, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-429/14).

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Montrealer Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen zivilen Luftverkehr

Der Arbeitgeber kann jedoch nur die im sogenannten Montrealer Übereinkommen festgelegte Höchstsumme für Verspätungsschäden fordern, die derzeit bei rund 5.000 Euro liegt. Das Abkommen aus dem Jahr 1999 regelt Haftungsfragen im internationalen zivilen Luftverkehr. Zudem dürften die Schadensersatzleistungen für den Arbeitgeber nicht die Summe übertreffen, die auch der betroffene Reisende individuell einfordern könnte, hieß es in dem Urteil.

Der Fall: Abeitgeber fordert zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge wegen 14-stündiger Flugverspätung zurück

Im vorliegenden Fall ging es um den Streit zwischen der Fluggesellschaft Air Baltic und dem Sonderermittlungsdienst der Republik Litauen. Zwei Mitarbeiter des Dienstes erreichten ihr Flugziel in Aserbaidschan mehr als 14 Stunden verspätet. Gemäß litauischen Regelungen musste der Arbeitgeber deshalb zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Diese forderte der Sonderermittlungsdienst von der Airline zurück. Der Fall ging bis zum Obersten Gerichtshof Litauens, der den EuGH um Prüfung bat.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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