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Mietrecht und Nachbarschaftsrecht | 26.10.2018

Hausmusik

Urteil im Trompeten-Streit: Trompeten­spiel im Reihenhaus zulässig

BGH hält zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen für angemessen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2018, Az. V ZR 143/17)

Der eine liebt es, dem anderen geht es gehörig auf die Nerven. Laute Hausmusik hat schon manche Nachbarn vor Gericht gebracht. Im Streit um Trompeten­spiel im Reihenhaus hat der BGH jetzt klar gemacht: Es muss in gewissen Grenzen hingenommen werden.

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Streiten Nachbarn über das Musizieren im Reihenhaus, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Hausmusik müsse in gewissen Grenzen als übliche Freizeit­beschäftigung möglich sein, urteilte der Karlsruher Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Verfahren aus Augsburg um das Trompeten­spiel eines Berufs­musikers. Maßstab sei der verständige Durchschnitts­mensch (Az. V ZR 143/17).

BGH lässt Trompetenspiel mit Einschränkungen zu

Es komme allerdings immer auf den Einzelfall an. Die Art des Instruments, die wahr­nehmbare Lautstärke im Nachbarhaus und mögliche Erkrankungen der Nachbarn müssten berücksichtigt werden. Der für das Nachbar­recht zuständige V. Zivilsenat hält zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen als Richtwert für angemessen. Dabei seien Ruhezeiten über Mittag und in der Nacht einzuhalten. Ob ein Berufs­musiker übe, spiele keine Rolle. „Er kann nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte haben“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann.

BGH: Maßstäbe des Landgerichts zu streng

Der Senat verwies den Fall zur Neu­verhandlung an das Landgericht zurück. Dieses hatte dem Musiker lediglich zehn Übungs­stunden pro Woche werktags zu bestimmten Zeiten im Dach­geschoss und an maximal acht Samstagen und Sonntagen je eine Stunde zugestanden. „Die Maßstäbe des Land­gerichts sind zu streng“, sagte Stresemann.

Auch über die Frage, ob der Trompeter weiterhin Schüler zwei Stunden pro Woche unterrichten darf, muss das Landgericht neu entscheiden. Hier kommt es nach BGH-Auffassung auch darauf an, ob nur Tonleitern geübt werden und wie viele falsche Töne ein Schüler spielt.

Keine wesentlichen Beeinträchtigungen durch Trompetenspiel

Das Trompeten­spiel aus dem Dach­geschoss ist nach Feststellung des Land­gerichts bei einem Ortstermin im Schlaf­zimmer der Nachbarn leise zu hören. Wenn der Beklagte in seinem Wohnzimmer spielt, ist das im Wohnzimmer nebenan in schwacher Zimmerlaut­stärke zu hören.

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Nachbar will weiter Klagen

Der klagende Nachbar kündigte an, weiter alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, damit der Trompeten­spieler einen Probenraum im Haus dämmt. Dann könnte dieser seinen Beruf vernünftig ausüben und die Nachbarn könnten ungestört im eigenen Haus leben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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