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Datenschutzrecht, EU-Recht und Internetrecht | 06.06.2018

Facebook-Fanpage

Urteil mit Signal­wirkung: Betreiber von Facebook-Seiten für Datenschutz mitverantwortlich

Facebook-Fanpages laut EuGH mitverantwortlich für Datenschutz­verstöße

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16)

Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Daten­schützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.

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Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, können die Verantwortung für die Daten­verarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Der Europäische Gerichtshof gab mit dieser Entscheidung deutschen Daten­schützern nach einem über sechs Jahre langen Streit Recht. Rechtlich gesehen ist das Urteil für sie aber eher ein symbolischer Sieg - wenn auch mit klarer Signal­wirkung für die Zukunft. Da die damalige Datenschutz-Richtlinie von der neuen EU-Verordnung abgelöst wurde, müsste jedes Verfahren neu aufgerollt werden. (Rechtssache C-210/16)

Schleswig-Holsteinisches Landeszentrum für Datenschutz ordnet Deaktivierung der Fanpage an

Der Streit begann, als das schleswig-holsteinische Landes­zentrum für Datenschutz im November die Wirtschafts­akademie Schleswig-Holstein aufforderte, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Die Begründung: Weder die Akademie, noch Facebook hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die Wirtschafts­akademie hatte argumentiert, sie sei für die Daten­verarbeitung durch Facebook nicht verantwortlich. Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

EuGH: Klägerin und Facebook sind gemeinsam für Datenverarbeitung verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof stellte nun fest, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten nach der alten EU-Datenschutz­richtlinie gemeinsam mit dem Online-Netzwerk für die Verarbeitung der personen­bezogenen Nutzerdaten verantwortlich waren. Die Richtlinie ist seit Inkraft­treten der neuen Grund­verordnung (DSGVO) am 25. Mai aufgehoben. „Es betrifft vom Recht her tatsächlich noch die alte Datenschutz-Richtlinie“, sagte Rechtsanwalt Günter Roland Barth von der Kanzlei Clifford Chance. „Aber die Definition der Verant­wortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grund­verordnung ist nahezu wortgleich, so dass hiervon eine deutliche Signal­wirkung für die Zukunft ausgeht.“

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Datenschützer können EuGH-Urteil nicht in bisherigen Verfahren anwenden

Da es die damalige Richtlinie nicht mehr gibt, können Daten­schützer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs allerdings nicht in den bisherigen Verfahren anwenden. „Was wir jetzt geklärt haben, ist, dass man auch verantwortlich ist, wenn man auf einer fremden Plattform Inhalte hostet. Alles Weitere bedarf jetzt unter dem neuen Rechts­rahmen einer neuen Prüfung“, sagte Rechtsanwalt Günter Roland Barth.

In der neuen Datenschutz­grund­verordnung wird im Kern die Verarbeitung personen­bezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt. Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden - und auch zu welchem Zweck.

Ruhe ist das Gebot der Stunde

Auch Rechtsanwalt Christian Runte von der Kanzlei CMS betonte, das Urteil beruhe auf einem Sachverhalt aus dem Jahr 2011 und beziehe sich auf eine inzwischen durch die DSGVO überholte Rechtslage. „Das Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass die Einbindung von Facebook oder vergleichbaren Diensten heute unzulässig sei und ist daher kein Grund für Panikmache.“ Aber wer Facebook oder einen vergleichbaren Dienst in sein Angebot einbinde, bleibe nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch selbst in der Verantwortung. Wie diese gemeinsame Verantwortung konkret aussehe, werde sich entscheidend auch nach den entsprechenden Nutzungs­bedingungen richten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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