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Wahlrecht | 17.07.2020

Landtags­wahlen

Urteil mit Signal­wirkung: Verfassungs­richter kippen Quotenregel für Landtags­wahlen in Thüringen

Parteien müssen ihre Kandidaten­liste für Landtags­wahlen nicht abwechselnd mi Männern und Frauen besetzen

(Verfassungsgerichtshof Thüringen, Urteil vom 15.07.2020, Az. VerfGH 2/20)

Der Frauen­anteil in den Parlamenten soll erhöht werden. Darum sollen in Thüringen und Brandenburg Parteien ihre Kandidaten­listen für Landtags­wahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Doch nun gibt es ein Urteil, das Signal­wirkung haben könnte.

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Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidaten­listen für Landtags­wahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungs­gerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine sogenannte Paritäts­regelung im Landeswahl­gesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Ent­scheidung könnte eine Signal­wirkung auf eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungs­gericht im August über das dort beschlossene Paritäts­gesetz entscheidet.

Wahlen sollen nicht durch Zwang und Druck durchgeführt werden

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durch­geführt würden, sagte der Präsident des Verfassungs­gerichts­hofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Quotenregelung für Thüringer Landtag beschlossen

Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landes­listen im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der Gesetzes­novelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundes­ländern fordern Politiker solche Regelungen.

Brandenburg hat als erstes Bundesland Paritätsgesetz umgesetzt

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019 ein Paritäts­gesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang an verfassungs­rechtliche Bedenken.

AFD: Beschränkung der Parteien durch Quotenregelung

In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festge­schriebene Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtags­wahlen aufstellen.

Deutlich mehr Männer als Frauen in Länderparlamenten

In den deutschen Länder­parlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzen­reiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landes­zentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt - dem Schluss­licht - sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.

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Mehr Frauen auch für den Bundestag

Bundesebene hatten Frauen­ministerin Franziska Giffey und die damalige Justiz­ministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durch­zusetzen. In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.

Quelle: dpa/DAWR/ku

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