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Famlienrecht und Sozialrecht | 02.06.2016

Unterhalt

Urteil zum Eltern­unterhalt: Schwieger­sohn muss Einkommen und Vermögen offenlegen

Auch Schwieger­söhne müssen auf Anfrage des Sozialamtes ihre Finanzen offenlegen

(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.02.2016, Az. L 5 SO 78/15)

Im Zuge der Kosten­übernahme für die Pflege der Eltern darf das Sozialamt auch vom Schwieger­sohn verlangen, dass er sein Einkommen offen legt. Denn ausschlaggebend für einen möglichen Unterhalts­anspruch ist in der Regel das Familien­einkommen, entschieden die Richter des Landes­sozial­gerichts Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 SO 78/15).

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Schwiegersohn verweigerte Sozialamt Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse

In dem konkreten Fall gewährte das Sozialamt einer Frau bis zu ihrem Tod Pflegehilfe. Um die Unterhalts­pflicht der Tochter gegenüber ihrer Mutter zu prüfen, verlangte das Amt, dass sowohl die Tochter als auch der Schwieger­sohn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen. Der Mann wollte die Auskunft dem Amt nicht erteilen. Er klagte gegen die Aufforderung.

Auskunftsverlangen des Sozialamtes verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Zu Unrecht, entschieden die Richter. Denn für die Prüfung sei das Familien­einkommen entscheidend. So könne auch ein Unterhalts­anspruch gegenüber der Tochter bestehen, wenn ihr Einkommen nicht über den eigenen Bedarf hinausgeht. Das gelte etwa, wenn ihr Einkommen nicht für den gemeinsamen Familien­unterhalt gebraucht wird, weil der Mann genug verdient oder entsprechendes Vermögen hat. Somit verstößt die Anfrage des Sozialamtes nicht gegen Verfassungs­recht. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sei durch die Unterhalts­pflicht nicht verletzt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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