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Beamtenrecht und Verfassungsrecht | 11.10.2017

Gleichstellungs­gesetz

Urteil zur Gleich­stellung: Mann kann nicht Gleich­stellungs­beauftragter werden

Regelungen im Gleichstellungs­gesetz Mecklenburg-Vorpommerns sind verfassungs­gemäß

Männliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns dürfen nicht Gleich­stellungs­beauftragte werden und diese auch nicht wählen. Das Landes­verfassungs­gericht hat die Klage eines Landes­beamten zurück­gewiesen.

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Beamter: Diskriminierung durch Gleichstellungsgesetz

Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleich­stellungs­beauftragter werden. Das Verfassungs­gericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungs­gesetz für verfassungs­konform. Der Mann hatte geklagt, da nur Frauen Gleich­stellungs­beauftragte werden und auch nur von Frauen gewählt werden können. Er sah sich dadurch diskriminiert.

Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig

Die Wahlrechts­beschränkung ist nach Ansicht des Gerichts jedoch verhältnismäßig, um Frauen die verfassungs­rechtlich garantierte Chancen­gleichheit zu gewähr­leisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unter­repräsentanz von Frauen in Führungs­positionen zeige. Das Gleichstellungs­gesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauen­förderung ausgerichtet.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung fiel mehrheitlich, aber nicht einstimmig.

Kläger: Männer in Teilbereichen ebenso wie Frauen betroffen

Der Kläger Wolfgang Leist, als Landes­beamter beim Bürger­beauftragten tätig, reagierte enttäuscht. Er werde weiter von einer Gleich­stellungs­beauftragten vertreten, die er nicht wählen dürfe. Gerade die Vereinbar­keit von Beruf und Familie betreffe Männer im gleichen Maße wie Frauen, so der Kläger. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Vereinbar­keit von Beruf und Familie nur ein Teilbereich der Aufgabe der Gleich­stellungs­beauftragten sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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