Urteil zur Gleich­stellung: Mann kann nicht Gleich­stellungs­beauftragter werden

Beamter: Diskriminierung durch Gleichstellungsgesetz

Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleich­stellungs­beauftragter werden. Das Verfassungs­gericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungs­gesetz für verfassungs­konform. Der Mann hatte geklagt, da nur Frauen Gleich­stellungs­beauftragte werden und auch nur von Frauen gewählt werden können. Er sah sich dadurch diskriminiert.

Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig

Die Wahlrechts­beschränkung ist nach Ansicht des Gerichts jedoch verhältnismäßig, um Frauen die verfassungs­rechtlich garantierte Chancen­gleichheit zu gewähr­leisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unter­repräsentanz von Frauen in Führungs­positionen zeige. Das Gleichstellungs­gesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauen­förderung ausgerichtet.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung fiel mehrheitlich, aber nicht einstimmig.

Kläger: Männer in Teilbereichen ebenso wie Frauen betroffen

Der Kläger Wolfgang Leist, als Landes­beamter beim Bürger­beauftragten tätig, reagierte enttäuscht. Er werde weiter von einer Gleich­stellungs­beauftragten vertreten, die er nicht wählen dürfe. Gerade die Vereinbar­keit von Beruf und Familie betreffe Männer im gleichen Maße wie Frauen, so der Kläger. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Vereinbar­keit von Beruf und Familie nur ein Teilbereich der Aufgabe der Gleich­stellungs­beauftragten sei.