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Immobilienrecht und Mietrecht | 12.10.2017

Betriebs­kosten­abrechnung

Urteil zur Umlage­fähigkeit der Kosten einer Dach­begrünung

Ver­besserung der Wohn- und Lebens­qualität ist für Umlage der Dach­begrünungs­kosten ausschlaggebend

(Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.03.2016, Az. 206 C 232/15)

Die Betriebs­kosten­abrechnung bietet oft Anlass für Streit mit dem Vermieter. Nicht immer sind alle Kosten auf die Mieter umlegbar. Allerdings kommt es bei der Bewertung häufig auf Details an.

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Die Kosten für die Begrünung des Daches können nicht ohne weiteres auf alle Mieter umgelegt werden. Auch wenn die Betriebs­kosten den Posten „Garten­pflege“ vorsehen, lassen sich die Ausgaben nicht in jedem Fall entsprechend abrechnen. Entscheidend ist, ob die gepflegte gemeinschaft­liche Garten­fläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Köln (Az.: 206 C 232/15) hervor.

Mieter verweigert Kostenbeteiligung für Dachbegrünung

In dem verhandelten Fall war die Garten­pflege in der Betriebs­kosten­verordnung ausdrücklich genannt. Und der entsprechende Mietvertrag sah auch vor, dass die Kosten gemäß der Verordnung vom Mieter zu tragen sind. Daher wollte der Vermieter die Mieter an den Kosten für eine Dach­begrünung beteiligen. Ein Mieter war allerdings der Auffassung, dass er eine Garten­fläche nutzen könne, dies aber gerade bei der Dach­begrünung nicht der Fall sei.

Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität ist für Umlage ausschlaggebend

Hierauf komme es aber nicht an, so das Gericht. Denn ausschlaggebend ist nach höchst­richterlicher Rechtsprechung vielmehr, ob die gepflegte gemeinschaft­liche Garten­fläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet ist, die Wohn- und Lebens­qualität zu verbessern. Der Mieter muss die gepflegte Fläche also nicht selbst nutzen können, es muss aber zumindest ein „Wohlfühl­effekt“ eintreten.

Kosten für Dachbegrünung nicht auf Betriebskosten umlegbar

Dies lag hier aber gerade nicht vor, da die Begrünung der Dachfläche von niemandem wahr­genommen werden konnte - die Dachfläche war schlicht nicht einsehbar. In diesem Fall verneinte das Gericht also die Umlage der Kosten auf den Mieter. Nach der Argumentation ist aber in einer anderen Konstellation auch ein anderes Ergebnis denkbar, wenn zum Beispiel ein tiefer­liegendes Flachdach eines Gebäude­teils begrünt wird und die Mieter eine andere Aussicht erhalten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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