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Rundfunkbeitragsrecht und Rundfunkrecht | 06.11.2017

Rundfunk­beitrag

VGH München: Rundfunk­beitrag für Firmenwagen muss bis zur Abmeldung gezahlt werden

Rundfunk­gebühren­beitrags­pflicht endet erst mit Anzeige der Veräußerung eines Kraftfahr­zeuges

(Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 21.08.2017, Az. 7 ZB 17.514)

Der Rundfunk­beitrag kann auch für Firmenwagen fällig werden. Wird das Fahrzeug abgemeldet, sollten Halter das umgehend melden. Die Beitrags­pflicht läuft nämlich bis zum Ende des Monats, in dem die Abmeldung der Landes­rund­funk­anstalt angezeigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts­hofs München (Az.: 7 ZB 17.514).

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Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungs­gerichts München (Az.: M 19 K 16.5745). In dem Fall hatte eine Klägerin die Rück­zahlung von 93,51 Euro gefordert. Diese Gebühren forderte die Landes­rund­funk­anstalt, weil die Klägerin den Verkauf des Fahrzeugs erst sieben Monate danach angezeigt hatte.

Klägerin fordert Rundfunkgebühren zurück

Die Klägerin hatte die Gebühren zunächst gezahlt und Klage beim Verwaltungs­gericht eingereicht. Die Beitrags­pflicht sei mit der Veräußerung des Fahrzeugs erloschen, argumentierte sie. Die Richter lehnten dies aber sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz ab.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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