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Rundfunkbeitragsrecht und Verwaltungsrecht | 14.02.2018

Rundfunk­beitrag

VGH bestätigt Urteil aus erster Instanz: Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunk­beitrags

Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben kann grundsätzlich andere Zahlungs­weise als Bargeld vorgeschrieben werden

(Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.02.2018, Az. 10 A 2929/16 und 10 A 116/17)

Ein Journalist kämpft für das Recht auf Barzahlung. Am Beispiel des Rundfunk­beitrags versucht er ein Exempel zu statuieren. Vor dem Verwaltungs­gerichts­hof in Kassel scheitert er - die Sache ist aber noch nicht vom Tisch.

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Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunk­beiträge bar zu bezahlen. Das hat der Verwaltungs­gerichts­hof in Kassel entschieden und die Klage des Frankfurter Journalisten und Autors Norbert Häring abgelehnt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.02.2018, Az. 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). Der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren, so die Richter. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz. Der Verwaltungs­gerichts­hof ließ aber ausdrücklich den Gang zum Bundes­verwaltungs­gericht zu.

Kläger sieht Nachteile für Privatsphäre

Häring war einer von zwei Klägern in der Sache vor dem Verwaltungs­gerichts­hof. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: „Ich möchte das Recht, bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist“, erklärte er. Der Zwang zu Über­weisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispiels­weise für die Privat­sphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Deshalb kämpft der 55-jährige seit 2015 dafür, Rundfunk­beiträge (derzeit 17,50 Euro im Monat) bar zu bezahlen.

Öffentliche Hand hat kein Recht Barzahlungen abzulehnen

Er beruft sich unter anderem auf das Bundes­bankgesetz. Das besagt: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungs­mittel.“ Also dürfe der Gläubiger - in Hessen ist das rechtlich gesehen der Hessische Rundfunk - Bargeld nicht ablehnen, argumentiert der Volks­wirtschaftler Häring. Besonders die öffentliche Hand habe kein Recht dazu.

Verbindung zum Bundesbankgesetz wird angezweifelt

Die Vertreter des Hessischen Rundfunks betonten vor Gericht, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe. Alle seien zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefallen. Es sei zweifelhaft, ob das Bundes­bankgesetz wirklich einen Verbindung zu diesem Fall habe.

Keine Verpflichtung zur Akzeptanz von Bargeldzahlungen

Die Kasseler Richter bestätigte diese Ansicht: Dem Europarecht sowie dem Bundes­bankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass Bar­zahlungen zu akzeptieren seien. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben könnten grund­sätzlich andere Zahlungs­weise als Bargeld vorgeschrieben werden.

Kläger strebt Klärung auf höherer Ebene an

Norbert Häring zeigte sich über das Urteil nicht überrascht: „Etwas Besseres war nicht zu erwarten“, sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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