wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 26.01.2022

2G-Regel

VGH kippt 2G-Regel für Geschäfte in Baden-Württemberg

„Einfrieren der Alarmstufe II“ für Einzel­handel rechts­widrig

(Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 25.01.2022, Az. 1 S 89/22)

Ungeimpfte dürfen in Baden-Württemberg vorerst wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen.

Werbung

Der Verwaltungs­gerichts­hof in Mannheim kippte die 2G-Regel für den Einzel­handel. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landes­regierung sei voraussichtlich rechts­widrig, teilte der VGH mit. Die darin vorgesehene 2G-Regel werde mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Damit gilt für den Einzel­handel vorläufig, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit aktuellem Test (3G) in Läden einkaufen dürfen.

Inhaberin eines Schreibwarengeschäftes moniert Ungleichbehandlung

Geklagt hatte eine Frau aus dem Ortenau­kreis, die ein Geschäft für Schreib­waren betreibt. Sie monierte, dass Schreib­waren­läden anders als Blumen­geschäfte nicht zur Grund­versorgung gerechnet werden. In letzteren gilt trotz Alarmstufe II die 3G-Regel. Das sei eine Ungleich­behandlung.

Auch in Bayern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits gekippt

In Bayern hatte der Verwaltungs­gerichts­hof vor fünf Tagen ebenfalls die 2G-Regel außer Kraft gesetzt. Für die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist es der zweite Rückschlag binnen weniger Tage.

2G-Regelung an Hochschulen in BW ebenfalls vorläufig außer Vollzug

Erst am Freitag hatten die Mannheimer Richter einem ungeimpften Studenten in einer ähnlichen Sache Recht gegeben. Er hatte geklagt, dass die Alarmstufe II zum weit­gehenden Ausschluss von Nicht-Geimpften von Präsenz­veranstaltungen führe.

7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz maßgeblich

Die grün-schwarze Landes­regierung hatte aus Sorge um die Omikron-Variante des Coronavirus die Alarmstufe II in der Corona-Verordnung beibehalten und damit die Grenzwerte für die Belastung der Kranken­häuser bis Ende Januar außer Kraft gesetzt. Die Mannheimer Richter erklärten nun erneut, dass eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz weitreichende Zugangs­beschränkungen für Ungeimpfte vorsehe, nicht im Einklang mit dem Infektions­schutz­gesetz des Bundes stehe.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9048

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d9048
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!